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Bürgerbefragung erst nach der Bundestagswahl

Verkehrskonzept Bürgerbefragung erst nach der Bundestagswahl

Die geplante Bürgerbefragung in Sachen Verkehrskonzept für die Innenstadt wird erst nach der Bundestagswahl am 27. September stattfinden. Darauf hat sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Dienstag mehrheitlich geeinigt.  

Um Kosten einzusparen, so hatte Ratsherr Hans Georg Schwedhelm (Grüne) beantragt, sollte die Bürgerbefragung zeitlich mit der Bundestagswahl am 27. September kombiniert werden. Dem stimmte auch Matthias Schenke (SPD) zu und ergänzte: „Wir sollten nicht so lange Bürgerbefragungen veranstalten, bis ein Ergebnis vorliegt, das der Ratsmehrheit gefällt“. 

Gegen die zeitliche Zusammenlegung von Wahl und Bürgerbefragung sprach sich Ehrenbürgermeister Lothar Koch (CDU) aus, der argumentierte, die Bundestagswahl sei die wichtigste Wahl überhaupt und man sollte sie nicht mit anderen Dingen zusätzlich belasten. Deshalb solle für die Bürgerbefragung ein Termin nach der Wahl gewählt werden. „Bis Weihnachten wollen wir dann alles in trockenen Tüchern haben“, so Koch. Die Mehrheit des Rates schloss sich diesem Votum an. 

Größerer Zuschnitt

Die Mehrheit stimmte dann auch für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 „Am Sulberg IV“. Dort hatte es mit der Errichtung eines etwa 50 Meter langen Gebäudekomplexes einen Verstoß gegen geltendes Baurecht gegeben. Das soll durch die Aufstellung eines neuen, größeren Bebauungsplanes, der auch größere Grundstücke zulässt, geheilt werden (Tageblatt berichtete). In diesem Zusammenhang meinte Thomas Gerlach  (SPD), wenn man jetzt von ernsten Konsequenzen absehe, dann müssten Verstöße gegen das Baurecht aber auch künftig großzügiger abgehandelt werden. Matthias Schenke (SPD) fragte auch danach, ob in besagtem Falle ein Bußgeld gegen den Bauherren Hans Georg Näder verhängt wurde. Das verneinte der Leiter des Fachbereiches Bauen, Manfred Bause, und formulierte: „Wir sehen in dieser Angelegenheit keine Möglichkeit, Ordnungsstrafen einzufordern“. 

Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) erinnerte daran, dass es Aufgabe des Rates sei, den Weg zur Lösung des Problemes – über einen Bebauungsplan – zu definieren. Mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. 81 ist dies nun geschehen.

Von Sebastian Rübbert

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