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Bundestagsabgeordneter beim Kolpinggedenktag

Bundesregierung gewinnt Kontrolle zurück Bundestagsabgeordneter beim Kolpinggedenktag

Mit einem politischen Schwerpunkt haben die Mitglieder der Kolpingsfamilie den Kolpinggedenktag verbracht. Bundestagsabgeordneter Manfred Grund (CDU), der im Kolping-Ferienparadies den Festvortrag hielt, beschäftigte sich mit sozialpolitischen Fragen und der Flüchtlingsfrage.

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Manfred Grund .

Quelle: Eckermann

Tiftlingerode. Grund, seit 21 Jahren Mitglied des Bundestages, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und „lieber Freund der Familie“, wie Gerd Goebel, Vorsitzender der Kolpingsfamilie und Ortsbürgermeister in Tiftlingerode (CDU) ihn begrüßte, bot rund 40 Zuhörern einen Überblick über die Sozialpolitik der Bundesregierung.

Im Mittelpunkt stand die Frage: „Wie ist es Deutschland gelungen, nach dem Staatsbankrott der DDR zu einem Land mit einer florierenden Wirtschaft zu werden.“ Grund nannte vielfältige Erklärungen, die die „wirtschaftliche Lokomotive“ in Gang gebracht hätten: Kurzarbeitergeld, gute Ausbildung in Schule und Beruf und den sorgfältigen Umgang mit dem Bundeshaushalt.

Rente mit 63, Mütterrente, Flexi-Rente und zweites Pflegeversicherungsstärkungsgesetz seien dafür Beispiele. „Mehr als 50 Prozent der 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen fließen in Sozialleistungen“, sagte er – dies sei Teil des sozialstaatlichen Gedankens, aber auch ein Problem für die Folgegenerationen.

Investitionen in die Infrastruktur würden zwar getätigt, reichten aber „hinten und vorne nicht“. Er machte sich stark dafür, den Lückenschluss an die Autobahn 38 herzustellen, samt den Ortsumfahrungen, von denen eine auch Duderstadt beträfe.  Darin fand er die Unterstützung des Duderstädter Bürgermeisters Wolfgang Nolte (CDU).

Grund schilderte er Möglichkeiten einer Finanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft, also mit Unterstützung der Wirtschaft. Ideen seien auch hinsichtlich des Fachkräftemangels gefragt. Bei nahezu erreichter Vollbeschäftigung sei es in einigen Regionen schwierig, qualifizierte Kräfte zu finden.

Breiten Raum nahm das Thema Zuwanderung ein. „Wir sind jetzt langsam dabei, die Kontrolle wieder zu gewinnen“, beruhigte Grund Zuhörer, die ihre Bedenken äußerten, und gab zu, die Bundesregierung habe den Ernst der Lage erst spät erkannt. „Mitte des Jahres dachten wir, Griechenland sei unser größtes Problem.“

Außerdem habe das eigene Verhalten in Teilen dazu beigetragen, das Problem zu verschärfen: Dem „Sozialtourismus“ vom Balkan sei nicht entgegengewirkt worden, sodass sich die Attraktivität der Route herumgesprochen habe. Die Verfahren zur Abschiebung nicht Asylberechtigter dauerten zu lange, der Datenschutz behindere die Kommunikation, die Abschaffung der Wehrpflicht und das in Teilen der Bevölkerung negative Ansehen der Bundespolizei stellten Probleme bei der Nachwuchssuche dar.

„Jetzt merken wir die Defizite.“ Er sprach sich dafür aus, in den Herkunftsländern aktiv zu werden, um dort Sicherheit zu schaffen und im eigenen Land, um den Kontrollverlust auszugleichen.

Dennoch müsse den Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien, weiter geholfen werden, appellierte er an die Zuhörer. Deutschland habe eine großartige Willkommenskultur. „Wir schaffen das, weil wir es schaffen wollen“, sagte er.

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