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CDU Gieboldehausen beantragt Investitionspaket

Samtgemeinde CDU Gieboldehausen beantragt Investitionspaket

Einen Antrag für ein kommunales Investitionspaket hat der Vorsitzende Franz Jacobi im Namen der CDU-Fraktion der Samtgemeinde Gieboldehausen zur Ratssitzung am Donnerstag, 15. Oktober, vorgelegt. Einen solchen Antrag hatte die CDU bereits im Juli angekündigt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Gieboldehausen. Mit ihrem Gesuch möchte die CDU-Fraktion zunächst einmal die Finanzmittel aus dem niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in voller Höhe bei der Samtgemeinde Gieboldehausen für Aufgaben der vorgesehenen Förderbereiche behalten. Grundlage ist das Bundesgesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen. Die Gelder in Höhe von 210 500 Euro, ergänzt um 15 000 Euro Eigenanteil, seien dabei an Ausgaben in bestimmten Bereichen wie der energetischen Sanierung, der Informationstechnologien sowie der Bildungsinfrastuktur gebunden. Ein Verbleib der Gelder in der Samtgemeinde würde die Abrechnung und den Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß reduzieren.

 
Damit die Mitgliedsgemeinden nicht leer ausgehen, beantragt die CDU-Fraktion ein allgemeines Investitionsförderprogramm in Höhe von 180 000 Euro im Haushalt 2015, das entsprechend der Schlüsselzuweisungen an die zehn Gemeinden ausgezahlt werden würde – ohne konkrete Zweckbindung. „Solch ein Programm würde die Mitgliedsgemeinden finanziell stärken“, erklärt Jacobi den Hintergrund des Antrages. Dadurch greife die Samtgemeinde ihren Mitgliedsgemeinden ohne großen Verwaltungsaufwand trotzdem „finanziell unter die Arme“.

 
Im Gegensatz zum CDU-Gesuch hatte die Gruppe SPD/Freie Wähler/Grüne im Juli beantragt, das Geld in voller Höhe nach dem bisher verwendeten Schlüssel an die Gemeinden durchzureichen. Der Investitionszuschuss für die nächsten drei Jahre sei insbesondere auch für von den Mitgliedsgemeinden zu erfüllende Aufgaben wie die energetische Sanierung wichtiger Infrastruktur-Gebäude, Kindertagesstätten, Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Klimaschutz-Projekte gut verwendbar, hatte Antragsteller Reinhard Dierkes (SPD) seinerzeit erklärt. rf

 

von Rüdiger Franke

Ernennung von Ortsbrandmeistern
Bei der 21. öffentlichen Sitzung des Samtgemeinderates Gieboldehausen stehen neben der Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz unter anderem die Ernennung von Ortsbrandmeistern nebst Stellvertretern, die Verleihung einer Ehrenbezeichnung sowie die Neufassung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 15. Oktober, um 18.30 Uhr im Saal des Museumskrugs in Obernfeld.
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