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CDU im Landtag fordert Unterrichtung über Osteroder Flüchtlingsheim

Becker: Betreiberauswahl erfordert Sensibilität CDU im Landtag fordert Unterrichtung über Osteroder Flüchtlingsheim

Osterodes Bürgermeister Klaus Becker (parteilos) befürwortet den Antrag der CDU im niedersächsischen Landtag, den Innenausschuss durch das Innenministerium über die geplante Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge unterrichten zu lassen.

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Quelle: Warmuth/DPA

Osterode/Hannover.  „Ich gehe davon aus, dass das Land Niedersachsen vor einer Entscheidung die Eignung des geplanten Betreibers sorgfältig prüft“, sagte Becker. Ein Geschäftspartner der geplanten Betreibergesellschaft „Princess of Finkenwerder“ soll als Berater in der Sicherheitsbranche, auch in Krisengebieten, aktiv sein. „Wenn Rot-Grün eine Asylunterkunft des Landes von einem Unternehmen bewachen lassen will, dass sich auf Dienstleistungen in Krisengebieten spezialisiert hat, wäre das nicht nur fragwürdig, sondern für die Landesregierung auch kaum mit den eigenen Ansprüchen zu vereinbaren“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns.

Die fünfte Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für bis zu 600 Flüchtlinge soll in der früheren Rommel-Kaserne entstehen. Die Immobilie gehört der Firma „Princess of Finkenwerder“ mit Sitz in Stade. Die Landesregierung hatte bestätigt, dass das Unternehmen auch Betreiber des Heims werden soll. Ein Geschäftspartner des Inhabers berät das Sicherheitsunternehmen „Greenzone-consulting“, das möglicherweise den Sicherheitsdienst in der Flüchtlingsunterkunft übernehmen soll. Im Internet bietet dieses Unternehmen neben Personenschutz auch die Vermittlung von Söldnern für Einsätze in Konfliktgebieten an.

Nach Auskunft des Innenministerium ist bisher weder über den Standort Osterode abschließend entschieden, noch über den zukünftigen Betreiber der Flüchtlingsunterkunft.

„Die Auswahl des Betreibers erfordert größtmögliche Sorgfalt und Sensibilität“, sagte Becker, der derzeit eine positive Stimmung zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung wahrnehme. Er befürchte, die Akzeptanz könne durch eine voreilige Festlegung auf einen umstrittenen Ort oder Betreiber leiden. Er habe in Gesprächen mit den Verantwortlichen im Innenministerium Fragen aus der Bevölkerung und aus Sicht der Stadtverwaltung weitergegeben. Diese reichten von der Sicherstellung der Krankenversorgung und des Brandschutzes über ordnungsrechtliche Probleme  bis hin zur Infrastruktur auf dem Gelände an der Bergstraße.(mit epd)

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