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„Das wäre ein Schritt zur Einheitsgemeinde“

Samtgemeinde Gieboldehausen „Das wäre ein Schritt zur Einheitsgemeinde“

Ein Papier des Kämmerers sorgt für Unruhe in der Samtgemeinde. Als Hüter der Finanzen hat Georg Moneke Vorschläge entwickelt, die ein Abrutschen der Mitgliedsgemeinden in die Schuldenfalle verhindern sollen.

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Teuer: Einrichtungen wie das Hallenbad Rhumspringe (dunkles Flachdach) belasten die Gemeindehaushalte.

Quelle: Mischke

Kern des Moneke-Papiers ist, dass die Mitgliedsgemeinden teure und defizitäre Einrichtungen wie Kindergärten, Schwimm- und Sporthallen, Mehrzweckhallen, Dorfgemeinschaftshäuser oder Bauhöfe an die Samtgemeinde übertragen. Die Mitgliedsgemeinden wären dadurch zwar die Kosten, aber auch die Verfügungsgewalt über diese Einrichtungen los.

Ein klares Nein kommt deshalb aus der Politik. Volksvertreter aus den Mitgliedsgemeinden sprechen sich gegen die Sparvorschläge aus. Der Hauptvorwurf lautet: Die Mitgliedsgemeinden würden ihrer Funktion entkleidet. „Das wäre ein Schritt zur Einheitsgemeinde“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Samtgemeinderat, der Bilshäuser Reinhard Dierkes, und nahezu gleichlautend auch CDU-Fraktionschef Franz Jacobi (Rhumspringe).

Anlass für das Moneke-Papier ist, dass in den nächsten Jahren nahezu alle Mitgliedsgemeinden ihre Etats nicht mehr ausgleichen können. Mit Fehlbeträgen von deutlich mehr als einer Million Euro rechnet der Kämmerer bei Mitgliedsgemeinden und Samtgemeinde. Es seien „die vielfältigen kommunalen Einrichtungen, deren Betrieb, Unterhaltung und Bewirtschaftung die einzelne Kommune überfordert“, analysiert Moneke. Änderungen im internen Finanzausgleich seien keine Lösung. Deshalb sollten die Mitgliedsgemeinden die kostenintensiven Einrichtungen auf die Samtgemeinde übertragen. Die werde zwar dadurch belastet, habe aber aufgrund ihres größeren Spielraums eher die Möglichkeit, das Defizit zu bewältigen.

Als Diskussionsgrundlage wird das Fünf-Seiten-Papier von den Fraktionsvorsitzenden anerkannt, der Inhalt jedoch verworfen. „Das kann man in der Luft zerreißen. Es bietet aber Ansatzpunkte für unsere Linie, die Gemeinden zu stärken“, sagt Dierkes. Er habe massive Zweifel am Zahlenwerk Monekes, freue sich aber darauf, es im Bilshäuser Gemeinderat zu diskutieren, erläutert der SPD-Mann. Der Ablehnung ist er sich sicher. Mehrheiten für die Übertragung von Einrichtungen und eine von ihm in der Folge befürchtete Schließung sieht er nicht.

Sparvorschläge zu machen, sei Aufgabe des Kämmerers, „diese Aufgabe hat er wahrgenommen“, bescheinigt Jacobi. Deren Logik, „die Samtgemeinde spielt die Bad Bank, behält sich dann aber auch die Entscheidungen über die Einrichtungen vor“, bedeute jedoch eine massive Verschiebung in der Konstellation der Entscheidungsträger. „Das wäre ein Stück auf dem Weg in die Einheitsgemeinde – und die will keiner“, bringt er es auf den Punkt. „Wir können das Papier nicht mittragen“, zitiert Jacobi einen Beschluss der Rhumspringer CDU.

„Ich verstehe das als Denkanstoß“, urteilt Samtgemeindebürgermeister Reinhard Grobecker (CDU) über das Papier aus seinem Hause. „Ich habe daraus keinen Beschlussvorschlag gemacht, weil das ein heißes Manöver ist“, verkündete er in der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates. Als „Diskussionsgrundlage“ und mit der ausdrücklichen Hoffnung „auf eine lebendige, konstruktiv kritische, gemeinsame Diskussion in der Sache“ soll das Moneke-Papier jetzt an die Mitgliedsgemeinden verschickt werden.

Von Ulrich Lottmann

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