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Duderstadt beschließt ausgeglichenen Etat

SPD und Grüne vermissen „Impulse“ für Stadt Duderstadt beschließt ausgeglichenen Etat

Der Rat der Stadt hat wie erwartet mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe CDU/FDP den Haushalt 2015 beschlossen. Der Etat im Umfang von 32,1 Millionen Euro ist, wie im Zukunftsvertrag mit dem Land vereinbart, ausgeglichen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Duderstadt. Die Einhaltung des Zukunftsvertrages und die Genehmigungsfähigkeit seien zur Grundvoraussetzung für die Etaterstellung erklärt worden, fasste Bernward Vollmer (CDU) zusammen. Er sieht die finanzielle Lage „deutlich verbessert“.
Lothar Koch (CDU) dankte der alten und der neuen Landesregierung, „dass sie Wort gehalten und zugearbeitet“ habe: Durch einen „Schnipsel unter zehn Millionen Euro“ Entschuldungshilfe sei die Ausgangssituation deutlich verbessert. Außerdem dankte er den Ortsräten für ihre Abstinenz. Sie hätten  sich „höchst verantwortlich“ gezeigt. Kritik gab es aus den Reihen der SPD. Fraktionsvorsitzende Doris Glahn kritisierte ein „starres Korsett“. Ein Kompromisshaushalt sei absehbar gewesen, Prioritäten hätten dennoch gesetzt werden müssen. „Wir vermissen Impulse für die Stadt.“ Insbesondere bemängelte sie eine zu knapp gehaltene Förderung von Wirtschaft und Stadtmarketing. Außerdem sehe sie die soziale Arbeit, die Kultur und das Engagement der Sportvereine nicht genügend berücksichtigt. Dies zeige sich an 10 000 Euro für die Talwiese. „Das kann nur der Anfang sein.“

„Wir erhöhen nicht die Steuern, und es wird ein ausgeglichener Haushalt präsentiert“, lobte Hans Georg Schwedhelm (Grüne) die Verwaltung. Aufgabe der Politik sei die Gestaltung. Dass dies im Falle der CDU in seinen Augen „schief gelaufen“ sei, belegten Beispiele wie das Programm „Jung kauft alt“, das die Grünen im Juni vorgeschlagen hätten. Zuschussmöglichkeiten für den Abriss nicht mehr sanierbarer Gebäude würden nicht geprüft, beklagte Schwedhelm.
Lothar Dinges (WDB) lobte den strengen Sparkurs, der seit 1996 eingehalten werde. Allerdings sei es die Politik, die bei knappen Gestaltungsmöglichkeiten Zukunft gestalten müsse. Bernd Frölich (CDU) konterte: „Man könnte den Eindruck gewinnen, die Mehrheitsgruppe sitzt auf dem Geld trotz aller guten Ideen.“ Man könne sich nicht „vor der Tatsache wegducken, dass es noch immer drei Millionen Euro Kassenkredite gibt, die bedient werden müssen“, verteidigte er den Sparkurs. Er sprach sich dafür aus, die Städtebauförderung voranzutreiben. „Was gut saniert ist, macht Gästen der Stadt und den Menschen, die dort leben, Freude.“  Die Kassenkredite führte auch Thomas Gerlach (USD) an, ebenso den „Unsicherheitsfaktor“ Gewerbesteuer. „Vor diesem Hintergrund sollten wir uns vor weiteren Ausgaben hüten.“ Ihm fehle allerdings ein „Personalkonzept, das diesen Namen verdient.“ Daher könne er den Stellenplan so nicht mittragen.

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