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Duderstädter SPD hält Teilöffnung der Fuzo für rechtswidrig

„Schwarzer Tag für Demokratie“ Duderstädter SPD hält Teilöffnung der Fuzo für rechtswidrig

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duderstadt geht davon aus, dass der Beschluss zur Teilöffnung der Fußgängerzone rechtswidrig ist. Es lägen Informationen des Landkreises Göttingen vor, die diesen Verdacht stützten, erklärt Fraktionsvorsitzende Doris Glahn am Freitag.

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Quelle: Thiele

Duderstadt. Die Verwaltung der Stadt Duderstadt habe die Informationen des Landkreises bereits seit dem Donnerstag, 18. Juni, vorliegen. Eine Umsetzung des Beschlusses könne auf keinen Fall mehr erfolgen, glaubt Glahn.

Bereits im Bauausschuss und Ortsrat seien ein rechtswidrige Beschlüsse gefasst worden, erklärt Glahn in einer Pressemitteilung. Für den Rat der Stadt habe es eine Änderung dahingehend gegeben, dass die Öffnung mit einem Modellversuch  begründet wurde. „Nun stellt sich heraus, so wie wir vermutet  haben, dass auch dieser rechtswidrig ist.“

Durch eine Verfälschung des Protokolls zur Sitzung des Stadtrates habe die Verwaltung versucht, den Fehler zu vertuschen, unterstellt Glahn. Stattdessen wäre es besser gewesen, den Fehler einzugestehen und „zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die von den Bürgern und allen Parteien getragen werden kann“. In dem Protokoll zur Ratssitzung war die Spiegelbrücke nicht als Teil der Fußgängerzone vermerkt worden.

„Auf dieser Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung zukünftig nur schwer möglich“, so Glahn, die von einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Duderstadt und für die 4500 Unterzeichner für den Erhalt der Fußgängerzone in der jetzigen Form“ spricht.

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©Richter