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Eichsfelder Grüne werfen Landrat Werner Henning (CDU) Intransparenz vor

Stellungnahme zum B-247-Neubau Eichsfelder Grüne werfen Landrat Werner Henning (CDU) Intransparenz vor

Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistages des Landkreises Eichsfeld kritisieren Landrat Werner Henning (CDU) im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum geplanten Neubau der Bundesstraße 247 bei Teistungen und Ferna. In einer Mitteilung wirft Kreistagsmitglied Michael Hoffmeier Henning vor, er verweigere den öffentlichen Diskurs über die Stellungnahme.

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Quelle: HAZ/Symbolfoto

Teistungen. Das Landratsamt habe seine Stellungnahme erst nach Ablauf der Abgabefrist zur Kenntnis gegeben. „So wurde eine Diskussion über die betroffenen öffentlichen Belange verhindert“, beklagt sich Hoffmeier. Für den zeitgleich geplanten Abschnitt des Straßenneubaus zwischen Duderstadt und Teistungen hingegen sei die Stellungnahme des Landkreises Göttingen den Kreistagsmitgliedern nicht nur rechtzeitig bekannt gegeben worden. „Sie wurde dort auch im Bauausschuss besprochen und beschlossen“, stellt Hoffmeier die Vorgehensweisen gegenüber.

Henning verteidigt das Vorgehen des Landratsamtes als formal richtig. Die Stellungnahme sei keine Diskussionsgrundlage für einen öffentlichen Disput, sondern ein Beitrag zur fachlichen Einschätzung. Seitens der Genehmigungsbehörde habe er keine Beschwerden vernommen, weder hinsichtlich des Vorgehens noch den Termin der Abgabe betreffend. Insofern liege Hoffmeier mit seinen Vorwürfen schlicht falsch. Henning lege Wert darauf, den politischen Diskurs von der Verwaltungsarbeit zu trennen.

Hoffmeier hingegen glaubt, dass durch die Beteiligung von Kreistagsabgeordneten und Bürgern „einige der Mängel, die in der vorliegenden Stellungnahme bestehen“ zu vermeiden gewesen wären. Beispielhaft nennt er die nach Ansicht der Bündnisgrünen falsche Auffassung der Naturschutzbehörde des Landkreises, eine Gefährdung der vom Neubau der B 247 betroffenen europäischen Schutzgebiete könne ausgeschlossen werden. „Trotz der geplanten Vermeidungsmaßnahmen wird es zur Kollision von streng geschützten Vögeln und Fledermäusen aus den Schutzgebieten auf der neuen Straße kommen“, sagt Manuel Gebauer, Gutachter im Auftrag der Grünen.

Außerdem lägen die „zwingenden Gründe öffentlichen Interesses“, die Eingriffe beim Artenschutz rechtfertigen würden, nicht vor. Die Grünen hatten das Büro RegioConsult mit einer Verkehrsanalyse beauftragt, die zeige, dass die Verkehrprognose durch das Straßenbauamt stark überschätzt wird. Im Bereich Immissionsschutz stimmen die Grünen der Kreisverwaltung zu, so Gebauer. Auch sie bemängelten beispielsweise das Fehlen einer Voruntersuchung zum Schallschutz. Außerdem seien Ortsteile in Ferna und Teistungen als Mischgebiete eingestuft, nicht als Wohngebiet mit strengeren Grenzwerten für Lärm und Abgase.

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©Richter