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Eigene Kennzeichen für Gemeinden möglich

Vorstoß des Verkehrsministers Eigene Kennzeichen für Gemeinden möglich

Die Wiedereinführung der alten Kfz-Kennzeichen DUD und HMÜ ist nur noch eine Frage der Zeit. Gleichzeitig geht die Debatte um die Vielfalt der Nummernschilder in eine neue Runde, künftig sollen auch völlig neue Kennzeichen möglich sein. Eine entsprechende Verordnung wird Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Bundesrat vorlegen.

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Platz für verschiedene Buchstabenkombinationen: Die Vielfalt der Kfz-Kennzeichen wird sich erhöhen.

Quelle: Strobel (DPA)

Hannover/Göttingen. Die Verordnung enthalte folgende Neuregelungen, erklärt Ramsauers Sprecher Stefan Ewert auf Tageblatt-Anfrage: Auslaufende Kennzeichen können reaktiviert werden.

Und: „Zulassungsbehörden wird es ermöglicht, mehrere Unterscheidungskennzeichen für einen Verwaltungsbezirk ausgeben zu können.“ Was das bedeutet, brachte die Westfälische Rundschau in ihrer gestrigen Ausgabe auf den Punkt. „Städte sollen künftig freie Wahl bei Kfz-Kennzeichen haben“, titelte das Blatt und rückte damit bundesweit die Folge der Ramsauer-Verordnung ins Bewusstsein. Sie verlagert das Antragsrecht für die Unterscheidungszeichen – die Buchstabenkombination für die regionale Zuordnung – auf die Länder (siehe Kasten rechts).

In Niedersachsen würde damit tatsächlich jeder Gemeinde ihr eigenes Kennzeichen ermöglicht, bestätigt Anna Neumann, Sprecherin des Landesverkehrsministeriums. „Wir sind da sehr aufgeschlossen und werden die Verordnung im Bundesrat mittragen“, kündigt sie an. Das Land schaffe den rechtlichen Rahmen, ob alte Kennzeichen reaktiviert oder neue eingeführt werden, sei jedoch Sache der Gemeinden und der Zulassungsbehörde, sprich dem Landkreis. Einzige Vorgabe des Landes: Zusätzliche Kosten für Autofahrer seien zu vermeiden, so Neumann.

Der Landkreis Göttingen befürwortet zwar die Reaktivierung der Alt-Kennzeichen DUD und HMÜ, sollten Autofahrer das wünschen. Die Einführung neuer Kennzeichen sieht Pressesprecher Marcel Riethig jedoch mit großer Skepsis: „Ich befürchte ein Wirrwarr an unterschiedlichen Kennzeichen, die im Ergebnis zu mehr Bürokratie und steigenden Verwaltungskosten führen.“ Auch die Bürgermeister der Region haben Bedenken (siehe Text unten).

Bis weitere Kennzeichen im Landkreis auftauchen, vergehen auf jeden Fall noch Monate. Der Bundesrat kommt zu seiner nächsten Sitzung am 21. September zusammen. Die Reaktivierung von Alt-Kennzeichen sei dennoch schon innerhalb dieses Jahres möglich, sagt Neumann. Die Einführung neuer Kennzeichen wäre erst später möglich. Anlass für Eile besteht ohnehin nicht, „Es gibt bislang keine Bedarfsanmeldung“, so die Sprecherin des Landesministeriums.

Verordnung

52 Seiten stark ist die „Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“.

Die Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium (Drucksache 371/12) wird im September vom Bundesrat beraten. Anlass für die Reform war unter anderem der Wunsch vieler Regionen nach Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen. Für die Einführung neuer Kennzeichen entscheidend ist Paragraf 8, Absatz 2.

Dort heißt es in der Vorlage: „Es kann auch die Festlegung von mehr als einem Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk beantragt werden.“

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Auto-Kennzeichen

Die Landkreise können die alten Kennzeichen wieder einführen. Das hat der Bundesrat vergangenen Freitag beschlossen. Die Nachfrage im Landkreis Göttingen ist bisher gering. „Wir sind begeistert, das ist für uns die beste Entscheidung“, sagt Julia Bytom von der Stadt Hann. Münden zum Beschluss des Bundesrats.

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