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Einspruch gegen Ratsbeschluss

Votum zu Verwaltungsstellen Einspruch gegen Ratsbeschluss

Der Ratsbeschluss zur Fortführung der Verwaltungsstellen in der Stadt Duderstadt bis 2016 sei rechtswidrig. Das moniert Pascal Schwedhelm (WDB) in einem Schreiben an Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU).

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Bleiben Thema: Verwaltungsstellen in Duderstädter Ortsteilen.

Quelle: OT

Duderstadt. Schwedhelm erklärt darin zudem, das mit den Stimmen der CDU-Mehrheit im Stadtrat beschlossene Festhalten an den Anlaufstellen in den Ortsteilen habe angesichts der Spardebatte einen üblen Beigeschmack. Schließlich wirft der WDB-Ratsherr der Verwaltung Untätigkeit beim Thema vor. Er verlangt eine Wiederholung der Abstimmung.

Beim Vorwurf der Rechtswidrigkeit beruft Schwedhelm sich auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Eine Reihe von CDU-Ratsmitgliedern hätten nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen, weil sie selbst oder ihre Ehefrauen die Verwaltungsstellen führen, so der Ratsherr. Er folgert daraus ein Mitwirkungsverbot nach Paragraf 41 des Gesetzes. „Die genannten Ratsmitglieder hätten vor der Beschlussfassung ihre Befangenheit erklären und von der Beschlussfassung ausgeschlossen werden müssen“, schreibt Schwedhelm.

„Schlichtweg perfide“ sei der Ratsbeschluss, weil er kurz vor der Debatte über Sparmaßnahmen gefasst wurde, so der WDB-Ratsherr mit Hinweis auf die Bemühungen um den Abschluss eines Zukunftsvertrags. „Es könnte gar der Verdacht aufkommen, der ein oder andere hätte ein Interesse daran, dieses Thema kurzfristig und frühzeitig aus der Debatte zu nehmen.“ Diesem Verdacht gelte es entgegenzuwirken.

Schließlich weist Schwedhelm darauf hin, dass die Verwaltungsstellen mehrfach Thema im Rat waren, die Oppositionsfraktionen eine Bestandsaufnahme sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse anmahnten. Diese seien von der Verwaltung nicht vorgelegt worden. „Ich finde es unverantwortlich, dass unter diesen Voraussetzungen über eine Maßnahme beraten wird, die den Stadthaushalt in der jetzigen angespannten Lage mit insgesamt mehr als 160 000 Euro belasten wird.“

Unterstützt wird der Vorstoß von der SPD-Fraktion. Sie fordert Nolte ebenfalls schriftlich zum Einspruch gegen den Ratsbeschluss und dessen aufsichtsrechtliche Prüfung auf.

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