Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Entgeltverzicht für Vereine in Gieboldehausen bleibt umstritten

Debatte um Festplatzentgelt im Flecken Entgeltverzicht für Vereine in Gieboldehausen bleibt umstritten

In der Vergangenheit wurde für das Schützen- und Volksfest noch ein Auge zugedrückt, jetzt soll das nicht mehr möglich sein: Die Verwaltung des Fleckens Gieboldehausen will die seit 2002 geltenden Richtlinien für den Festplatz „Kleiner Anger“ konsequent anwenden und Nutzungsentgelte erheben. Bereits für das Schützenfest im vergangenen Jahr wurde erstmals ein Basisentgelt von 25 Euro pro Tag verlangt.

Voriger Artikel
Modernisierung für Schulhof Auf der Klappe in Duderstadt geplant
Nächster Artikel
Duderstädter Bauhof trifft letzte Vorbereitungen für LNS-Kultursommer
Quelle: dpa (Symbolbild)

Gieboldehausen. „Wir müssen die geltende Verordnung ohne Ausnahme anwenden“, begründete die stellvertretende Gemeindedirektorin Christina Kutzborski die entsprechende Mitteilungsvorlage im Kulturausschuss. Durch den defizitären Etat verdichte sich die Pflicht zur Beitragserhebung. Die strittige Passage, „im Einzelfall bei Veranstaltungen der Brauchtumspflege im öffentlichen Interesse auf die Erhebung des Entgeltes ganz oder teilweise  zu verzichten“, sei nach Bedenken der Kommunalaufsicht gestrichen worden. Das öffentliche Interesse sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über Individualinteressen stelle. Letztere würden aber auch vorliegen, wenn es sich um umfangreiche Personengruppen handele. Zudem würden Ausnahmen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Eine ermessensfreie Auslegung lasse keine Möglichkeit zu, von einem Entgelt abzusehen.

 
Ermessensentscheidungen seien schwierig, merkte Michael Preiß (Grüne) an: „Die Lutze mussten jedes Jahr zahlen, die Schützenvereine nicht.“ Martin Creutzig, Vorsitzender des Schützenvereins St. Sebastian,  zeigt Verständnis für die Beitragspflicht: „Entweder bezahlen alle oder keiner.“ Der Verein habe den Festplatz für dieses Jahr schon gebucht. Die Nebenkosten würden ohnehin nach Verbrauch abgerechnet, die Schausteller müssten auf das gebührenpflichtige Zeitfenster hingewiesen werden.

 
Nicht einfach hinnehmen wollte Bürgermeisterin Maria Bock (CDU) die Vorlage und beantragte, das Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen. „Vereine dienen der Allgemeinheit und sollten kein Entgelt für den Platz zahlen müssen – egal, welcher Verein“, sagte Bock – „zumal wir kein Dorfgemeinschaftshaus haben.“ Trotz des Konsolidierungskonzeptes für den Flecken seien drei Prozent für freiwillige Leistungen möglich. Unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung wurde die Entgeltregelung in Verwaltungsausschuss und Rat verwiesen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Apfel- und Birnenmarkt in Duderstadt

©Richter