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Etat-Eklat in Gieboldehausen: Haushalt abgelehnt

Politiker können sich nicht über Vertagung einigen Etat-Eklat in Gieboldehausen: Haushalt abgelehnt

Das hat es im Flecken Gieboldehausen noch nicht gegeben: Der Haushaltplan ist im Finanzausschuss einstimmig abgelehnt worden. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Gruppe Freie Wähler GfG/SPD/Grüne wollten das Zahlenwerk für 2015 wegen Klärungsbedarfs noch einmal zurückstellen, konnten sich aber nicht auf das weitere Vorgehen einigen.

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Bislang noch unbekannte Größe: ein Niedersachsenhof-Verkauf.

Quelle: EF

Gieboldehausen. Durch die Patt-Situation im Ausschuss wurde bei Stimmengleichheit sowohl der Antrag der Gruppe auf erneute Behandlung in einer dafür anzusetzenden Finanzausschusssitzung als auch der Antrag der CDU, in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat über den Etat zu befinden, abgelehnt. Deshalb musste dann doch im Fachausschuss über den Haushaltsplan abgestimmt werden. Trotz einstimmiger Ablehnung könne der Haushalt aber auf die Tagesordnung von Verwaltungsausschuss und Gemeinderat gesetzt werden, sagt Gemeindedirektor Georg Moneke.

Bei Stimmengleichheit abgelehnt wurden auch zwei Anträge zu den Ausgabeposten. Die CDU-Fraktion wollte die Reduzierung des Etatansatzes für das Jugendhaus von 5800 auf 4600 Euro nicht hinnehmen, die Gruppe nicht die für den Windenenergie-Bebauungsplan veranschlagten Kosten. Wolfram Döring (FW) beantragte, den Ansatz  von 166 000 Euro auf 40 000 Euro zu reduzieren. Das sei ausreichend, da es sich nicht um einen qualifizierten Bebauungsplan handele. Diskussionen gab es auch über den Niedersachsenhof, der nur mit Unterhaltungskosten im Etatplan auftaucht, nicht aber mit einem möglichen Verkaufserlös.

Nach mehreren Jahren mit ausgeglichenem Etat klafft im Ergebnishaushalt des Fleckens wieder ein Loch. Das Defizit im Etatentwurf beläuft sich auf 542 000 Euro. Über das deshalb nötige  Konzept mit Einsparzielen gab es ebenfalls noch keine Einigung im Ausschuss.

„Der Flecken hat kein Problem auf der Ertrags-, aber auf der Aufwandsseite“, sagte Moneke, der auch für die Folgejahre von Fehlbeträgen ausgeht. Die Kosten für Personal und Unterhaltung, Sach- und Dienstleistungen seien gestiegen, für Samtgemeinde- und Kreisumlage höhere Transferaufwendungen aufzubringen. Hinzu komme der demografische Wandel. „Entgegen der landläufigen Meinung sprudeln die Steuerzahlen nicht im Flecken.“ Der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer müsse wegen des Rückgangs der erwerbstätigen Bevölkerung um rund zehn Prozent nach unten korrigiert werden.

Straßensanierung und neue Bauhof-Pritsche

Die Investitionen im Finanzhaushalt beschränken sich auf die Sanierung der Dechant-Rexhausen- und eines Teilstücks der St.-Laurentius-Straße, die mit maximal 420 000 Euro veranschlagt ist. Aus dem Vorjahr stehen dafür noch 228 000 Euro zur Verfügung, die Restsumme soll über Ausbaubeiträge – bei einem angenommenen Satz von 50 Prozent – und über die Veräußerung von Bauplätzen finanziert werden. Nicht für den Straßenbau verwendet werden kann die Investitionshilfe des Landkreises Göttingen: Von den rund 47 000 Euro sollen ein neuer Pritschenwagen und Werkzeuge für den Bauhof angeschafft werden.

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