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Finanzsituation in Duderstadt entspannter

Haushalt Finanzsituation in Duderstadt entspannter

Der zweite Haushaltsentwurf unter den Vorzeichen des Zukunftsvertrages ist beschlossen. Die Finanzsituation in der Stadt habe sich deutlich verbessert, erklärt Bernward Vollmer (CDU). Dennoch sei weiterhin Disziplin gefragt.

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Quelle: dpa

Duderstadt. Vollmer führte aus, dass in den Beratungen ein Ziel an oberster Stelle gestanden habe: Die Genehmigungsfähigkeit herzustellen, ohne auf Investitionen zu verzichten. Die Entwicklung der Fehlbeträge gestalte sich positiver als erwartet: Ein Rückgang auf rund eine Million Euro könne realisiert werden. Der Schuldenstand belaufe sich auf 10,9 Millionen Euro. Ein Kassenkredit sei letztmalig im April 2015 aufgenommen worden. Im Ergebnishaushalt hätten sich die Einnahmen um rund 1,2 Millionen Euro erhöht.

1,3 Millionen Kreditbedarf

Gründe für die gestiegenen Aufwendungen seien unter anderem die Personalkosten: So sehe der Plan zwei Stellen im Baubereich vor, weitere vier würden zur Kinderbetreuung geschaffen. Im Finanzhaushalt seien Investitionen von 3,3 Millionen Euro veranschlagt, dafür liege der Kreditbedarf bei 1,3 Millionen.

Kritik äußerte für die SPD Doris Glahn: Der Haushalt zeige „gute Ansätze, insgesamt aber zu wenig Innovatives“. Pluspunkte seien die Investitionen in Städtebauförderung und Dorfentwicklungsprogramm sowie, mit Unterstützung des Landkreises, in das Feuerwehrwesen. Auch die Mittel für die Flüchtlingshilfe seien begrüßenswert. Die Aufstockung im Bereich Tourismusförderung führe „hoffentlich zu einer Ankurbelung in diesem Bereich“. Allerdings fehlten der SPD im Haushalt „wichtige Punkte“, so Glahn, etwa die Bemühungen um Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen. Auch der Bereich Mobilität sei nicht ausreichend bedacht.

Pascal Schwedhelm (Wählergemeinschaft Duderstädter Bürger) kritisierte in erster Linie die Erhöhung der Kita-Gebühren. Nach einer mehr als zehnprozentigen Erhöhung 2015 sei für ihn ein neuerliches Stellen an der Schraube inakzeptabel. Er stimmte gegen den Entwurf. Grundsätzlich sehe er im Etat ein „auf den ersten Blick solides Konstrukt, das schnell ins Wanken geraten könnte“. So sei die Gewerbesteuer zu optimistisch angesetzt.

Projekte 2016

Beispiele für Ansätze
Feuerwehrfahrzeuge: 100 000 Euro
Fahrzeuge für den Bauhof: 120 000 Euro
Feuerwehrgerätehaus Mingerode: 180 000 Euro
Evangelisch-lutherischer Kindergarten Duderstadt: 100 000 Euro
Dorferneuerung in Immingerode, Westerode, Breitenberg, Hilkerode, Gerblingerode, Tiftlingerode: je 20 000 Euro, davon je 6 000 Euro Förderung
Städtebaulicher Denkmalschutz: 612 500 Euro, 
Förderung von 537 100 Euro

Hans Georg Schwedhelm (Grüne) merkte an, dass es eine ganze Reihe von Beschlüssen gebe, die bisher nicht umgesetzt seien: „Jung kauft alt“ oder das Stadtbussystem, für das bereits ein Gutachten erstellt worden sei, seien Beispiele. Außerdem hätte sich seine Fraktion „Fahnen oder Transparente“ zur Unterstützung des Mottos „Duderstadt bleibt bunt“ gewünscht und ein Energiekonzept zur Umsetzung des Beschlusses, bis 2040 in der Stadt auf regenerative Energien umzusteigen.

Der richtige Weg

Thomas Gerlach (USD) lobte er die Mitarbeiter der Verwaltung, einen guten Entwurf vorgelegt zu haben. Mit dem Stellenplan sei „der richtige Weg eingeschlagen“. Es handele sich aber nur um einen ersten Schritt. Der Krankenstand in der Verwaltung sei mit acht Prozent zu hoch.

Bernd Frölich (CDU) sagte, er sehe „sehr viele positive Aspekten“ wie Projekt „Kreisel an der Schindangerbrücke“. „Ich freue mich, dass es gelingt, das Thema Talwiese anzuschieben über den Bereich der zu veräußernden Grundstücke in der Stadt Duderstadt.“ Außerdem sei es erfreulich, dass die Mittel für den Tourismusbereich angehoben würden. Dass nicht alle Wünsche aus den Ortsräten erfüllt werden könnten, sei der Verantwortung vor der Haushaltsgenehmigung geschuldet.

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