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Flurbereinigung Gieboldehausen: Vorstand macht Behörde für Fehler verantwortlich

Wahl wird wiederholt Flurbereinigung Gieboldehausen: Vorstand macht Behörde für Fehler verantwortlich

Weil die Wahl vor vier Jahren auch mit nicht beglaubigten Vollmachten erfolgt ist, hat das Amt für Landentwicklung dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Gieboldehäuser Flurbereinigung den Rücktritt nahegelegt.

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Quelle: Archivfoto

Gieboldehausen. Das haben die Vorstandsmitglieder abgelehnt, da sie einzig und allein die Behörde für formaljuristische Fehler verantwortlich machen. Der damalige Projektleiter habe versäumt, auf die Beglaubigung der Vollmachten zu achten und Stellvertreter wie vorgeschrieben noch in der Versammlung zu bestimmen, sagt Vorstandsvorsitzender Michael Döring: „Der Rücktritt wäre ein Schuldanerkenntnis – und das kann und darf nicht sein.“ Statt einer Abberufung des Vorstands werde die Wahl jetzt durch einen Verwaltungsakt für ungültig erklärt und wiederholt. Das ermögliche auch den jetzigen Vorstandsmitgliedern, sich zur Wiederwahl zu stellen.

Der neue Projektleiter Eckhardt Geile bestätigt das weitere Vorgehen. Der Vorstand habe sich nichts zu schulden kommen lassen. Dass er einen Rücktritt abgelehnt habe, sei nachvollziehbar. Geile verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes von 2013, das die bis dato gängige Rechtspraxis in Frage gestellt habe und nach dem Beglaubigungen zu überprüfen seien. Nicht bestätigen kann Geile die Kritik des Vorstands, dass es bei vergleichbaren Verfahren keine Konsequenzen gegeben habe.

An der zielgerichteten inhaltlichen Arbeit des Vorstands, die weitgehend abgeschlossen ist, hat Geile nichts auszusetzen. „Wir brauchen im nächsten Jahr noch einen handlungsfähigen Vorstand für die Abstimmung der Überleitungsbestimmungen für die Flächenzuweisung und die Vergabe weiterer Bauvorhaben“, sagt der Behördenvertreter. Deshalb würden im Dezember oder im Januar die rund 450 vom Flurbereinigungsverfahren betroffenen Grundeigentümer noch einmal persönlich eingeladen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Kosten dafür werde das Amt tragen.

Bei den Vorstandsmitgliedern sitzt der Frust über die Kritik an ihrer Wahl tief. Vorwürfe aus Reihen der Landwirte, mit denen man gerade beim Wege- und Gewässerplan fruchtbar zusammengearbeitet habe, weist Theo Sommer vehement zurück: „Wir fühlen uns nach hunderten Stunden ehrenamtlicher Arbeit zu Unrecht an den Pranger gestellt.“ Durch Mehrdeutigkeiten sei man zum „Spielball politischer Auseinandersetzungen hinter den Kulissen geworden“, meint Hubert Hackenfort und spricht von „absurden Manipuliationsvorwürfen“.

Das Ergebnis der Wahl vor vier Jahren sei für die Initiatoren des Flurbereinigungsverfahrens unbefriedigend gewesen, merkt Döring an. Aus Frustration hätten sie die Möglichkeit, im stellvertretenden Vorstand mitzuwirken, leichtfertig ausgeschlagen: „Die Stellvertreter-Posten wurden von denen, die jetzt das Verfahren kritisieren, abgelehnt. Deshalb sind andere nachgerückt.“  Nach vier Jahren erfolgreicher Arbeit des gewählten Vorstands hätten die Verlierer der Wahl dann mit Anwälten und Gerichten feststellen lassen, dass ein juristischer Formfehler vorliege. Im Vorstand seien alle beteiligten Gruppen – von Nichtlandwirten bis zu Vollerwerbslandwirten – vertreten, betont Döring. In der Regel habe der siebenköpfige Vorstand gemeinsam mit den sieben Stellvertretern getagt.

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©Richter