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Fußgängerzone: Arbeitskreis statt Satzung

Rat votiert für weitere Beratung Fußgängerzone: Arbeitskreis statt Satzung

Eine kontroverse, emotionale Debatte zum Thema Fußgängerzone gab es im Duderstädter Rat. Die Sozialdemokraten drängten auf die Verabschiedung einer Satzung, um den Verkehr in der Innenstadt zu regeln.

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Eine kontroverse, emotionale Debatte zum Thema Fußgängerzone gab es im Duderstädter Rat. Die Sozialdemokraten drängten auf die Verabschiedung einer Satzung, um den Verkehr in der Innenstadt zu regeln.

Quelle: OT

Dafür hatten sie einen Vorschlag vorgelegt. Die Ratsmehrheit legte sich jedoch darauf fest, die Ergebnisse einer vom Ortsrat eingesetzten Arbeitsgruppe abzuwarten.

Es waren Formfragen, die zu gegenseitigen Vorwürfen führten. In der Sache waren sich die Ratsmitglieder einig. Es gebe keine klare Regelungen für die Fußgängerzone. „Das ist ein Zustand, der nicht tolerabel ist und dreist ausgenutzt wird“, argumentierte Matthias Schenke für den SPD-Antrag. Auch Lothar Dinges erklärte, eine Satzung sei unabdingbar. „Die WDB wird nicht mehr lange still halten“, machte er die Fraktion deutlich. Wesentlicher Punkt im SPD-Satzungsentwurf: Eine Begrenzung der Lieferzeiten.

CDU-Fraktionschef Hans-Helmut Herbold zeigte sich überrascht, dass die SPD ihren Antrag zur Abstimmung stellte. Er verwies darauf, dass Ortsrat und städtischer Bauausschuss für die Beratung im Arbeitskreis votiert hätten. Einstimmig habe der Bauausschuss dies beschlossen, pflichtete Wolfgang Feike (FDP) aufgebracht bei. Darauf reagierten SPD-Vertreter erzürnt. Harald Lange warf Herbold vor, er sage nur die halbe Wahrheit. Im Ortsrat habe der SPD-Antrag nicht beraten werden können, weil die Verwaltung ihn nicht vorgelegt habe. SPD-Fraktionschef Thomas Gerlach rechtfertigte sein Votum im Bauausschuss, dass er den Ortsratsbeschluss nur aus der Presse gekannt habe.

„Ich rate zu mehr Gelassenheit“, schaltete sich Bernd Frölich (CDU) ein. Er halte den SPD-Vorschlag im Ansatz für richtig und stimme auch Dinges zu, dass man eine Handlungsgrundlage brauche. Er bitte jedoch darum, der Arbeitsgruppe Zeit zu geben, dafür Ergebnisse zu liefern. Dem pflichtete auch Hubertus Werner (CDU) bei und erklärte: „Auch zum Thema Lieferzeiten sind dort gute Ergebnisse zu erwarten.“

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