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Gefängnis, Gericht und Grenze

Busemann-Besuch Gefängnis, Gericht und Grenze

Als Kultusminister war er schon in Duderstadt: Gestern hat sich Bernd Busemann (CDU) erstmals als niedersächsischer Justizminister ins Goldene Buch der Stadt eingetragen – nach dem Besuch von Amtsgericht und Justivollzugsanstalt und vor einer Kranzniederlegung an der ehemaligen Grenze für die Opfer des „DDR-Unrechtsstaates“.

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Kranzniederlegung: Busemann (r.) am Grenzlandmuseum.

Quelle: Tietzek

Denn ein Unrechtsstaat sei die DDR mit Wahlbetrug, Bespitzelung der Bevölkerung, Sippenhaft, Zwangsadoptionen und Schießbefehl eindeutig gewesen, betont der 58-Jährige – und zeigt sich befremdet über die Diskussion um diesen Begriff: „Es ist Auftrag unserer Generation, das bittere Leid an dieser Grenze zu verdeutlichen.“ So wie er als Kultusminister die Neukonzeption der Gedenkstätte Bergen-Belsen maßgeblich vorangetrieben hat, hat er sich auch für die institutionelle Anerkennung des Grenzlandmuseums Eichsfeld ausgesprochen, dort Lehrerstunden ermöglicht und für die Weiterentwicklung der Einrichtung stark gemacht. Rund 400 000 Euro aus Niedersachsen sind in die Einrichtung geflossen, die nach Umbau und -gestaltung am 20. August wiedereröffnet wird.

Dafür dankten ihm gestern Landtagsabgeordneter Lothar Koch und Bürgermeister Wolfgang Nolte (beide CDU), die im Rathaus ein informelles Gespräch mit dem Minister führten. Busemann habe auch zur Etablierung der Sielmann-Stiftung im Eichsfeld beigetragen, betonte Nolte, nannte als Stichwort die Anerkennung von Gut Herbigshagen als regionales Umweltzentrum.

Neben kommunalen Finanzen und Verkehrsinfrastruktur ging es im Rathaus auch um Städtebauförderung. Der Minister versicherte, das Thema im Kabinett unterstützend zu begleiten, dämpfte aber die Erwartungen: „Das wird ein langer Weg.“

Vom Vorteil kurzer Wege konnte sich Busemann im Amtsgericht ein Bild machen. Niedersachsen sei mit 80 Amtsgerichten vergleichsweise gut bestückt, es gebe aber weder fachliche noch finanzielle Gründe für die Schließung kleinerer Gerichte und daher auch keinerlei Überlegungen zur Auflösung. „Wir sind gut beraten, es bei der bestehenden Standortstruktur mit ihrer Bürgernähe zu lassen.“

Anders sehe das bei den Jusitzvollzugsanstalten (JVA) aus. Durch den Bau neuer Anstalten wie Rosdorf seien verschiedene kleinere Häuser entbehrlich, meint Busemann: „Trotz Generalität für die Strafvollzugslandschaft sind aber auch Satelliten wie die Duderstädter Außenstelle für den offenen Vollzug notwendig.“ Die JVA in Duderstadt mit rund 40 Haftplätzen, familiärer Atmosphäre und Aufträgen im Beschäftigungsbereich von 16 externen Firmen habe sich bewährt.

ku

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