Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 13 ° Regenschauer

Navigation:
Gemeinden wollen mehr Aufgaben schultern

Bürgernähe Gemeinden wollen mehr Aufgaben schultern

Niedersachsens Gemeinden wollen mehr Aufgaben. Die Zuständigkeit für die Kfz-Zulassung wollen sie ebenso in die Rathäuser holen wie die Trägerschaft für weiterführende Schulen, die Bauaufsicht oder die Jagdscheinerteilung. Mit Bürgernähe, Verwaltung aus einer Hand, begründen die Bürgermeister der Region den Vorstoß.

Voriger Artikel
Unendliche Geschichte macht Lust aufs Lesen
Nächster Artikel
Abfallkörbe für „Tretminen“ geplant

„Menschen sollen Themen des Alltags in einem Guss erledigen können“: Bürgerbüro im Duderstädter Stadthaus.

Quelle: Blank

Die Gemeinden können und wollen mehr Aufgaben schultern. Das haben Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB) sowie Niedersächsischer Städtetag (NST) nach Befragung ihrer Mitglieder festgestellt. Die kommunalen Spitzenverbände haben einen Katalog mit den Bereichen vorgelegt, deren Erledigung sie in den Rathäusern anbieten wollen (siehe Infokasten).

Zum Können – dank verbesserter Technikausstattung – und Wollen – zur Stärkung der Gemeindeebene – kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Die Gemeinden sollen Aufgaben übernehmen, um sie in ihren Bürgerbüros ortsnah anzubieten, erklärt NSGB-Pressesprecher Thorsten Bullerdiek.

Bürgernähe ist Argument

Ein Argument, dass auch von den Bürgermeistern der Region angeführt wird. „Das entscheidende Argument ist die Bürgernähe. Die Menschen sollen die Themen des Alltags in einem Guss erledigen können“, formuliert es Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU). „Alles was mit Bürgernähe zu tun hat, für den Kunden sichtbar ist, soll in den Gemeinden erledigt werden können“, so Wolfgang Wucherpfennig (SPD), Bürgermeister der Samtgemeinde Radolfshausen.

Im Wesentlichen sind sich die Bürgermeister also einig. Das entspricht auch der Beschlusslage in den kommunalen Spitzenverbänden. Das Thema sei in allen Gremien behandelt und jeweils mit großer Mehrheit verabschiedet worden, so NSGB-Sprecher Bullerdiek gegenüber dem Tageblatt.

Gezielte Nachfragen nach einzelnen zusätzlichen Aufgabenbereichen bringt jedoch ein differenzierteres Bild zu Tage. Nolte und Wucherpfennig stimmen nicht bei allen Punkten des Katalogs zu, melden vereinzelt Bedenken an.

„Bei der Schulträgerschaft im Sekundarbereich würden wir sorgfältig mit dem Landkreis zu reden haben. Die Teilung hat sich bewährt“, sagt beispielsweise Nolte mit Blick auf die weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Göttingen. Wucherpfennig wiederum möchte die Bauaufsicht nicht in sein Haus holen. Ein Experte müsste eigens eingestellt werden, „dafür sind wir zu klein“, so der Bürgermeister der Samtgemeinde Radolfshausen.

Der Aufgabenkatalog ist jedoch keine geschlossene Liste, sondern Diskussionsgrundlage, macht Bullerdiek deutlich. Dazu sei er mit einem Schreiben an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) geschickt worden. Eine Reaktion habe es aus der Staatskanzlei noch nicht gegeben, so der NSGB-Pressesprecher.

Zusätzliches Geld

Offen ist noch die Frage der Finanzierung der neuen Aufgaben bei den Gemeinden. Bei diesem Punkt bleibt Bullerdiek unbestimmt. Er spricht von Synergieeffekten und davon, dass bislang von den Gemeinden eine Kreisumlage gezahlt werde, die dann gesenkt werden könne. In dem Schreiben an Ministerpräsident Wulff, das dem Tageblatt vorliegt, wird auf das Konnexitätsprinzip verwiesen (siehe Infokasten). Die Bürgermeister der Region werden an diesem Punkt deutlicher. „Ich gehe davon aus, dass wir für die Aufgaben, die wir übernehmen, auch Mittel bereit gestellt bekommen“, sagt Wucherpfennig. Mehr Aufgaben ja, „aber mann muss das auch heben können. Das bedeutet, das zusätzliches Geld bereit gestellt werden muss“, stellt auch Nolte fest.

                                                                                                           Von Ulrich Lottmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Duderstadt
Feuerwehrübung in Krebeck

©Richter