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Gieboldehäuser Gruppe will Geld vom Bund weiterreichen

CDU ist für Aufteilung Gieboldehäuser Gruppe will Geld vom Bund weiterreichen

Rund 210.000 Euro Bundesmittel fließen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in die Samtgemeinde Gieboldehausen. Die Gruppe SPD/Freie Wähler/Grüne hat beantragt, das Geld in voller Höhe nach dem bisher verwendeten Schlüssel an die Gemeinden durchzureichen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Gieboldehausen. Entgegen einer ersten Aussage der Samtgemeinde sei das sehr wohl möglich, meint Antragsteller Reinhard Dierkes (SPD). Der Investitionszuschuss für die nächsten drei Jahre sei insbesondere auch für von den Mitgliedsgemeinden zu erfüllende Aufgaben wie die energetische Sanierung wichtiger Infrastruktur-Gebäude, Kindertagesstätten, Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Klimaschutz-Projekte  gut verwendbar.

Mit dem aktuellen Haushalt habe die Samtgemeinde fast eine halbe Million Euro zusätzlich aus der von den Gemeinden zu erbringenden Umlage gezogen, erinnert Dierkes. Hinzu kämen weitere 80 000 Euro aus dem Investitionsförderprogramm des Landkreises. „Damit hat die Samtgemeinde allein aus diesen beiden Töpfen ein zusätzliches Plus von fast 600.000 Euro gewonnen, während die Gemeinden nicht wissen, wie sie mittelfristig ihre Haushalte überhaupt noch ausgleichen sollen“, meint Dierkes: „Jetzt sind die Mitgliedsgemeinden dran.“

Auch in der CDU-Fraktion wurde über das Thema diskutiert. Es gebe Konsens darüber, dass mindestens die Hälfte der mit einem Eigenanteil von 15 000 Euro verbundenen Bundesmittel für örtliche Investitionen an die Gemeinden weitergereicht werden könnten, sagt  Fraktionsvorsitzender Franz Jacobi: „Allerdings müssen wir die konkreten Bedingungen noch kennen, die derzeit nicht vorliegen.“ Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) kann sich ebenfalls vorstellen, zumindest die Hälfte der Fördermittel an die Gemeinden zu verteilen.

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