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Gieboldehäuser Haushaltslage erfordert Sicherungskonzept

Umlage- und Personalkosten belasten den Etat Gieboldehäuser Haushaltslage erfordert Sicherungskonzept

Im Ergebnisetat des Fleckens Gieboldehausen klafft ein Loch von mehr als einer halben Million Euro. Damit der defizitäre Haushalt genehmigt werden kann, muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Damit tun sich die Mandatsträger jedoch schwer.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Gieboldehausen. Die Gruppe Freie Wähler GfG/SPD/Grüne vermisst konkrete Sparvorschläge von Gemeindedirektor Georg Moneke.  Der wiederum sieht die Politiker in der Verantwortung und zeigte im Gemeinderat noch einmal die Bereiche mit Unterdeckung auf. Belastet wird der Etat insbesondere durch die Entwicklung von Kreis- und Samtgemeindeumlage sowie Personalkosten, durch auch in den kommenden Jahren hohe Unterdeckungen bei Kindertagesstätten, Gemeindestraßen und Grünflächenpflege. Ebenfalls zu Buche schlagen die mehr als 160 000 Euro, die im aktuellen Etatplan für die umstrittene Aufstellung eines Bebauungsplanes für Windenergieanlagen veranschlagt sind. Die CDU scheiterte mit ihrem Vorstoß, die Plankosten aus dem Etat herauszunehmen, die Mehrheitsgruppe FW/SPD/Grüne setzte ihren Antrag durch, den Ansatz für den Bebauungsplan auf 40 000 Euro zu reduzieren. „Der Kern des Problems liegt woanders, nicht im Bebauungsplan für Windräder“, sagte Wolfram Döring (FW), stimmte aber dem Etat zu, „damit der Flecken handlungsfähig bleibt“. Gegen die Stimmen der CDU setzte die Gruppe auch durch, die rechtlich noch zu klärenden ausstehenden Pachteinnahmen für den Niedersachsenhof in den Haushalt aufzunehmen. Keine Gegenstimmen gab es für die Vorschläge Reiner Deegs (Grüne), die Ansätze für die Sportstätten-Rasenpflege und nach dem Verkaufsbeschluss für die Unterhaltung des Niedesachsenhofes zu halbieren.

Bei Enthaltung der CDU wurde der Etatplan mitsamt Änderungen schließlich ohne Gegenstimmen auf den Weg gebracht. Polemische Kritik an der Samtgemeinde übte Michael Preiß (Grüne): „Die höhere Umlage hat uns hart getroffen, die Samtgemeinde hingegen hat Abwasserkanäle vernachlässigt, eine Luxus-Sanierung des Rathauses beschlossen und verschenkt Feuerwehrfahrzeuge.“

Mehrere Vorschläge für das Haushaltssicherungskonzept kamen von Markus Gerhardy (CDU): die Kosten für die Verwaltungssteuerung des Fleckens reduzieren, Wiederbesetzungssperre für den vor einer Verrentungswelle stehenden Bauhof, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Abschreibungsmodus für Straßen ändern, Werbeflächen vermieten, Entgelt für Kurse im Schloss. Deeg brachte das Jugendhaus ins Spiel, Döring interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe, Preiß Verhandlungen mit der Kirche über die Kosten für die Kindertagesstätten. Das werde nicht reichen, meinte Moneke an, der auch sein Amt als Gemeindedirektor zur Disposition stellte: „Die Aufgabe kann jederzeit einem Ratsmitglied übertragen werden.“ Vorangegangen war eine Bemerkung von Hubert Hackenfort (FW): „Früher gab es eine Verwaltung, die Vorschläge gemacht hat.“

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