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Gieboldehausen: Bebauungsplan soll Windenergie kanalisieren

Dauerblinken soll unterbunden werden Gieboldehausen: Bebauungsplan soll Windenergie kanalisieren

Als erste Gemeinde im Landkreis Göttingen will der Flecken Gieboldehausen Bebauungspläne als zusätzliches Steuerungsinstrument für die Windenergienutzung aufstellen. Ein entsprechender Antrag der Gruppe Freie Wähler GfG/SPD/Grüne „zum Schutz der Anwohner am Höherberg und Pinnekenberg“ hat den Bauausschuss bei Enthaltung der CDU passiert.

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Als erste Gemeinde im Landkreis Göttingen will der Flecken Gieboldehausen Bebauungspläne als zusätzliches Steuerungsinstrument für die Windenergienutzung aufstellen.

Quelle: dpa

Gieboldehausen. Zu den Zielen der Planung gehört eine „bedarfsgerechte Befeuerung künftiger Windkraftanlagen“: Die roten Warnlichter an Windrädern sollen nur blinken, wenn sich ein Flugobjekt nähert.

Außerdem will die Gruppe Standorte festlegen,  Auflagen für Naherholung und Ortsentwicklung machen. Mit der Aufstellung der Bebauungspläne soll ein Göttinger Planungsbüro beauftragt werden, auch die ebenfalls betroffenen Gemeinden Bilshausen, Bodensee und Rollshausen an Bord geholt werden. Für die Plangebiete soll eine Veränderungssperre gelten. Die sorgt dafür, dass bis zum Abschluss des Planverfahrens kein Vorhaben umgesetzt werden darf.

Mit den Bebauungsplänen für die Windeignungsgebiete betritt der Flecken Neuland. Der Landkreis Göttingen, der damit noch keine Erfahrung hat, hatte im Vorfeld Bedenken wegen einer möglichen Auslegung der Vorgaben als Verhinderungsplanung angemeldet. „Ein zusätzlicher Bebauungsplan für im Flächennutzungsplan aufgestellte Windenergieflächen ist nicht der Normalfall, aber zulässig“, sagte Gieboldehausens Gemeindedirektor Georg Moneke:

„Wir müssen ein Planungsbüro beauftragen, das sich mit dieser Materie auskennt.“

„Das sollten uns die Kosten für den Plan wert sein“

Gegenwind gab es von Bürgermeisterin Maria Bock (CDU), die das Thema zur Beratung in die Fraktionen zurückweisen wollte. Im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde seien Rotmilan-Habitate und weitere Ausschlusskriterien berücksichtigt worden, weitere Flächenreduzierungen und Standortfestlegungen könnten als Verhinderungspolitik ausgelegt werden, viele Punkte könnten noch im Zuge der von Investoren zu stellenden Bauanträge nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geklärt werden, meinte Bock.

Katharina Haase (CDU) nannte Ziele wie die Steuerung der Befeuerung „richtig und gut“, bezweifelte aber die Notwendigkeit eine Bebauungsplanes. Vieles sei bereits anderswo geregelt oder könnte in den Nutzungsverträgen geregelt werden.

Die Kopplung von Auflagen mit Nutzungsverträgen hält Moneke allerdings für „sehr, sehr fraglich“. Die vertragliche Regelung von Zielformulierungen setze Übereinstimmung voraus. Auch die Kosten für die Aufstellung der Bebauungspläne, die Bock zu bedenken gab, könnten in diesem Sonderfall schwierig bis unmöglich auf die Investoren umgelegt werden.

Die Feinjustierung durch einen Bebauungsplan erübrige Einzelgespräche mit jedem Investor, meinte Gruppensprecher Wolfram Döring (FW GfG): „Das sollten uns die Kosten für den Plan wert sein.“ Zudem sei eine gemeinsame Planung mit den Nachbargemeinden angestrebt. Energisch widersprach Döring dem Vorwurf einer Verhinderungstaktik. Es gehe um Auflagen, die einige Landkreise schon im Flächennutzungsplan festgelegt hätten.

Passivradar für Windräder

Hinter dem sperrigen Terminus „bedarfsgerechte Hindernisbefeuerung“ verbirgt sich die Möglichkeit einer Radarsteuerung für die Warnlichter an Windkraftanlagen, die Kollisionen mit Flugzeugen und Hubschraubern verhindern sollen. Die in Norwegen entwickelte  Radartechnik schaltet die störenden roten Blinklichter nur an, wenn sich ein Flugobjekt nähert.

Und das ist in der Samtgemeinde Gieboldehausen nur selten der Fall. Die Strahlung der Radarantennen entspricht der eines Mobiltelefons. Das Fraunhofer-Institut weist darauf hin, dass die Passiv-Radar-Kollisionswarnung kostengünstiger als Aktiv-Radar sei, unabhängig vom Wetter funktioniere und nicht durch Vogelschwärme ausgelöst werde.

Nicht jedes Windrad muss mit Radarantennen ausgestattet werden. Dafür reichen auch die Ränder eines Windparks mit gemeinsamer Blinkanlage .

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