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Gieboldehausen: Umlage soll umgestellt werden

Samtgemeinde Gieboldehausen: Umlage soll umgestellt werden

Die Umlage, die die Samtgemeinde Gieboldehausen von ihren Mitgliedsgemeinden erhebt, sorgt seit Jahren immer wieder für Streit. Der ist auch im Finanzausschuss der Samtgemeinde am Dienstag, 27. Januar, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Gieboldehäuser Rathauses zu erwarten. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Festlegung eines Hebesatzes für die Samtgemeinde-Umlage.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Gieboldehausen. „Die Systematik soll von einem Festbetrag auf einen prozentualen Hebesatz umgestellt werden“, sagt Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) und spricht von einem faireren Ausgleich: „Während die Steuereinnahmen für die Mitgliedsgemeinden gestiegen sind, wurde die Umlage limitiert.“ Wie die Kreisumlage solle sich die Samtgemeindeumlage künftig an den Einnahmen der Gemeinden orientieren, teilt Dornieden mit: „Geht es den Gemeinden nicht gut, geht es auch der Samtgemeinde nicht gut. Geht es den Gemeinden gut, geht es auch der Samtgemeinde besser.“

Widerspruch meldet bereits Reinhard Dierkes an. Der SPD-Politiker hatte bereits vor zwei Jahren von einem „Raubzug durch die Kassen der Mitgliedsgemeinden“ gesprochen, als die Samtgemeinde den Fehlbetrag in ihrem Haushalt durch geringere Zuweisungen und eine höhere Umlage für die Gemeinden  aufgefangen hat. Die jetzt angestrebte Neuregelung werde dazu führen, dass der Gürtel für die Mitgliedsgemeinden noch enger werde, meint Dierkes. Entweder solle ein Festbetrag beibehalten oder die Gemeinden prozentual besser gestellt werden als vorgesehen. Bevor man überhaupt darüber befinden könne, müsse aber erst einmal ein Haushaltsplan für 2015 vorliegen. 

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©Richter