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Gieboldehausen behält Bundesmittel ‒ Paket für Mitgliedsgemeinden

Förderprogramm Gieboldehausen behält Bundesmittel ‒ Paket für Mitgliedsgemeinden

Die Samtgemeinde Gieboldehausen behält bewilligte Bundesmittel und legt stattdessen ein eigenes kommunales Investitionsförderprogramm für seine Mitgliedsgemeinden auf. „Das hat der Samtgemeinderat mit deutlicher Mehrheit beschlossen“, erklärte der Ratsvorsitzende Karl-Bernd Wüstefeld.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Gieboldehausen. Mithilfe des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes werden finanzschwache Kommunen in Niedersachsen bei Investitionen gefördert. Dafür stehen über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren 327,5 Millionen Euro bereit. Die Samtgemeinde Gieboldehausen erhält aus dem Kommunalinvestitionspaket (KIP) 210 500 Euro, die sie um 15 000 Euro Eigenanteil ergänzen muss. Zur Verteilung hatte die SPD einen Antrag eingereicht, welcher vorsah, die Mittel in voller Höhe und nach dem bisher verwendeten Schlüssel an die Mitgliedsgemeinden weiterzureichen. „Dieser Vorschlag fand im Rat keine Mehrheit“, so Wüstefeld. „Dafür haben die Ratsmitglieder im Anschluss mehrheitlich dem abgeänderten CDU-Antrag zugestimmt.“ Dieser sieht vor, das Geld, welches in seiner Verwendung an eng abgesteckte Bereiche wie energetische Sanierung, Informationstechnologien sowie die Bildungsinfrastuktur gebunden ist, in der Samtgemeinde zu behalten. Auf Empfehlung des Samtgemeindeausschusses hatte im Vorfeld in der Bürgermeisterrunde ein Austausch zum Thema stattgefunden.

 
Dabei hatten sich die Gemeindevorsteher ebenfalls so entschieden, da in ihren Gemeinden im geförderten Zeitraum und den eingegrenzten Bereichen keine notwendigen Investitionen zu tätigen seien. Allerdings gehen die Mitgliedsgemeinden nicht leer aus. Vielmehr wurde mit der Entscheidung als Ausgleich ein kommunales Förderprogramm in Höhe von 180 000 Euro im Haushalt 2015 verankert. Dieses Geld wird nun nach dem bisher verwendeten Schlüssel an die Mitgliedsgemeinden verteilt. Der Vorteil für die Orte: Dieses Geld ist nicht an spezielle Verwendungszwecke gebunden, sondern kann für alle notwendigen Investitionen eingesetzt werden. rf

 

von Rüdiger Franke

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