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Gieboldehausen muss den Gürtel enger schnallen

Jugendhaus wird verkauft Gieboldehausen muss den Gürtel enger schnallen

Damit der defizitäre Etat genehmigt werden kann, muss für den Flecken ein Sicherungskonzept aufgestellt werden. Das hat der Gemeinderat jetzt nach zähem Anlauf auf den Weg gebracht. Unter anderem soll das Jugendhaus verkauft, am Bauhof erheblich gespart und eine Privatisierung geprüft werden.

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Quelle: Müller

Gieboldehausen. Um den ratlosen Politikern eine Orientierungshilfe zu geben, hat Gemeindedirektor Georg Moneke zehn Vorschläge unterbreitet, über die im Rat lange diskutiert und einzeln abgestimmt wurde. Einig waren sich die Ratsmitglieder, von einer Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer von 360 auf 400 Prozent sowie der Hundesteuer abzusehen. Die Bürger würden erheblich belastet, wegen höherer Umlagen der Großteil der dadurch erzielten Einnahmen aber nicht im Flecken bleiben, sagte Markus Gerhardy (CDU).

 
Mehrheitlich abgelehnt wurde die Kündigung der Jugendhilfe-Vereinbarung mit dem Landkreis, die auch die Kindergärten betroffen hätte. Bei drei Gegenstimmen wurde aber der Verkauf des Jugendhauses in der Fleckenstraße beschlossen.
Die Mehrheitsgruppe Freie Wähler GfG/SPD/Grüne setzte gegen die Stimmen der CDU eine Wiederbesetzungssperre und Arbeitsreduktion für den Bauhof durch. Die Leitung und eine weitere Stelle, die in Bälde frei werden, sollen nicht wieder besetzt, auf freiwillige Leistungen von der Sportplatzpflege bis zur Weihnachtsbeleuchtung verzichtet, der Aufwand für die Grünflächenpflege halbiert werden. Reiner Deeg (Grüne) sprach sich dafür aus, den Bauhof gänzlich abzuwickeln und Leistungen zu privatisieren. Das soll anhand von Modellrechnungen geprüft werden. Vor den Konsequenzen warnte Bürgermeisterin Maria Bock (CDU): „Die Gemeinden brauchen Mitarbeiter, die unbürokratisch und bedarfsgerecht eingesetzt werden können, steile Straßen müssen im Winter geräumt werden.“ Michael Preiß (Grüne) meinte hingegen, man könne nicht an allem festhalten, wenn kein Geld mehr da sei, Aufträge sollten bei Bedarf an den günstigsten Anbieter vergeben werden: „Und wenn das Unkraut wächst, ist es halt so.“ Moneke wies darauf hin, dass der Entscheidungsprozess über das Thema noch nicht abgeschlossen und auch ein Bauhof auf Samtgemeindeebene nicht ausgeschlossen sei. 

 
Abgesetzt wurde der Verzicht auf das Amt des Gemeindedirektors, dessen Aufgaben schon mangels verwaltungsrechtlicher Erfahrung keiner der Mandatsträger übernehmen möchte. Bock nannte es „traurig, dass scharfe Kritik an der Verwaltung geübt wird, sich aus der Mehrheitsgruppe aber keiner zur Verfügung stellt.“  

 
Nicht verzichten will die Mehrheitsgruppe auf eine Bauleitplanung für Windräder.  Gegen die Stimmen der CDU wurde beschlossen, an der Aufstellung eines Bebauungsplanes festzuhalten. Es seien keine Alternativen aufgezeigt worden, wie durch bedarfsgerechte Befeuerung Belastungen von den Bürgern abzuwenden seien, sagte Wolfram Döring (FW). Einigkeit bestand darüber, die geplanten Straßensanierungen zu verschieben, nur noch Not-reparaturen durchzuführen und papierlosen Sitzungsdienst einzuführen. Das Einsparpotenzial in Höhe von rund 250 000 Euro, das Moneke aufgezeigt hat, halbiert sich nach den politischen Beschlüssen. Ob das dem Kreis als Kommunalaufsicht bei 388 000 Euro Defizit ausreicht, bezweifelt der Gemeindedirektor.

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