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Gilt in Duderstadt ein Beschluss aus einem falschen Protokoll?

Aufsicht soll prüfen Gilt in Duderstadt ein Beschluss aus einem falschen Protokoll?

SPD und Grüne im Rat der Stadt haben sich erneut an die Kommunalaufsicht gewandt. Grund ist ein Sitzungsprotokoll, in dem nach Ansicht der Fraktionen ein Beschluss falsch festgehalten ist.

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Die Behörde soll prüfen, ob der im Protokoll notierte Beschluss zur Befahrbarkeit der Spiegelbrücke rechtliche Gültigkeit haben kann.

Quelle: Archivfoto

Duderstadt. Die Behörde soll nun prüfen, ob der im Protokoll notierte Beschluss zur Befahrbarkeit der Spiegelbrücke rechtliche Gültigkeit haben kann. In der Beschlussvorlage waren Bereiche der Marktstraße, die Straße Auf der Spiegelbrücke und die Bahnhofstraße als Teil der Fußgängerzone deklariert worden. Im Protokoll fehlten diese Bereiche – auf die aber bezieht sich der Beschluss zu einem Verkehrsversuch.

In der Sitzung hatten sich die Mitglieder des Rates auf ein Leitbild für ein Innenstadtkonzept geeinigt. Außerdem war ein Verkehrsversuch beschlossen worden. Dieser besagt, dass für die Dauer der Bauarbeiten am Sternparkplatz oder höchstens ein Jahr die Durchfahrt über Spiegelbrücke, untere Marktstraße und Bahnhofstraße zu bestimmten Zeiten für Autos ermöglicht werden sollte. Außerdem sollten Kurzzeitparkplätze im Bereich der Unterkirche eingerichtet werden.

Mittlerweile hat die Stadtverwaltung eine neue Beschlussvorlage vorgelegt, in der diese strittigen Punkte nicht mehr aufgeführt werden. Dennoch stellt sich SPD und Grünen weiterhin die Frage nach dem Umgang mit dem falschen Protokoll und dem darin festgehaltenen Beschluss. Die notierte Willensbildung habe es „zu keiner Zeit“ gegeben, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Doris Glahn (SPD) und Hans Georg Schwedhelm (Bündnis 90/Die Grünen). Sie bitten die Kommunalaufsicht nun um eine rechtliche Bewertung. Die Behörde des Landkreises soll prüfen, ob der Beschluss, der die Herausnahme von Gebieten aus dem Bereich der Fußgängerzone vorsieht, nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz rechtmäßig sein kann.

Außerdem wollen SPD und Grüne geklärt wissen, ob Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) den Beschluss hätte beanstanden müssen – vorausgesetzt, dieser ist nicht rechtsgültig. Außerdem werfen sie die Frage auf, ob er den Verkehrsversuch hätte beanstanden müssen. Diesen hätte es – laut Protokoll – nicht geben können, da der Bereich, auf den er sich bezieht, gar keine Fußgängerzone mehr wäre. Schließlich bitten sie um Auskunft darüber, ob das Protokoll zu prüfen und zu korrigieren ist. Bis zur Klärung, so die Bitte der Fraktionen, sollten weder die Tonbandaufzeichnungen aus dem Sitzungssaal noch die Protokollnotizen vernichtet werden.

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