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Göttinger Kreisumlage soll um 1,5 Punkte runter

CDU/FDP fordert Senkung Göttinger Kreisumlage soll um 1,5 Punkte runter

Die CDU/FDP-Gruppe im Kreistag fordert eine deutliche Senkung der Kreisumlage, die alle Gemeinden zu zahlen haben. Auf Ablehnung stößt bei der Gruppe eine von Landrat Bernhard Reuter (SPD) vorgeschlagene Stellenaufstockung um 31 auf 839 Planstellen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Eine Zustimmung zum Haushalt 2015 sei bei substantieller Senkung der Umlage und Begrenzung des Stellenzuwachses möglich, erklärte die Gruppe nach ihrer Haushaltsklausur.

Die Kreisverwaltung rechnet für 2015 laut Etatentwurf mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 7,1 Millionen Euro. Die Finanzen des Landkreises seien geordnet, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harm Adam. Unabhängig von der Entschuldungshilfe könnten sie getrost als „ausgezeichnet“ beschrieben werden.

Schon dieses Jahr sorge ein von knapp vier Millionen auf 13,8 Millionen Euro verbessertes Ergebnis für eine „hervorragende Finanzausstattung“. Es müssten keinerlei Liquiditätskredite mehr in Anspruch genommen werden. Die Verschuldung im investiven Bereich könne sogar um etwa 44 Millionen auf gut 53 Millionen Euro sinken.

Adam verweist auf geplante Investitionen von nunmehr knapp 20 Millionen Euro.  Der stellvertretende Fraktionschef lobt den Ansatz von 2,8 Millionen Euro für den Breitbandausbau ohne Ko-Finanzierung der Gemeinden als „kommunalfreundlich“.

Anspruch auf eine bessere Finanzausstattung

Wenn aber ein Investitionsprogramm von zwei Millionen Euro für „finanzschwache“ Kommunen ohne jedes Programmziel angekündigt werde, entstünden neue Ungerechtigkeiten. „Unsere zentrale Forderung für 2015 ist abermals die deutliche Senkung der Kreisumlage, die vom Landrat unverändert bei 50 Prozentpunkten, beziehungsweise 31,9 Punkten für die Stadt Göttingen, angesetzt wird“, so Adam.

Mindestens sollte die Absenkung gut 50 Prozent des erwarteten Ergebnisüberschusses bringen – 1,5 Prozentpunkte. Dieser Vorschlag stehe in keinem Widerspruch zum Zukunftsvertrag. Alle Kommunen hätten einen Anspruch auf eine bessere Finanzausstattung.

Wenn am Ende der Stellenzuwachs auf 25 Stellen und damit auf das unabweisbar notwendige zusätzliche Personal im Bereich des Jugend- und des Sozialamtes begrenzt werde, werde die CDU/FDP-Gruppe dem Etat 2015 zustimmen, bietet Adam der rot-grünen Mehrheitsgruppe an. Auch die kreisangehörigen Gemeinden wie etwa die Samtgemeinde Radolfshausen drängen auf  eine Umlagensenkung.

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©Richter