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Güntzler lehnt Obergrenze ab

Kolping-Bezirksverband Duderstadt Güntzler lehnt Obergrenze ab

Nicht eben leichte Kost hatte sich Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler (CDU) für seinen Beitrag beim Frühstück der Frühjahrstagung des Kolping-Bezirksverbandes vorgenommen: Vor rund 100 Zuhörern sprach er am Sonntag über die „Herausforderungen des Flüchtlingsstroms“.

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Fritz Güntzler

Quelle: Niklas Richter

Werxhausen. „Wird das Jahr 2016 zu einem Schicksalsjahr für Europa?“ Diese Frage beschäftige die Menschen auch im Kolping-Bezirksverband, schickte Vorsitzender Helmut Otto eine Frage vorweg. Der Krebecker hatte zuvor mit den Teilnehmern der Tagung einen Gottesdienst gefeiert und leitete im Pfarrheim zum Vortrag Güntzlers über mit einem Zitat Adolph Kolpings: „Die Nöte der Zeit werden euch lehren, was zur zu tun ist“, hatte dieser gesagt.

Güntzler nahm den Faden auf und bekräftigte, die Politik sehe Sorgen, Nöte, Fragen und Ängste der Menschen. „Wir sind aufgefordert, Antworten zu geben“, sagte er - gab aber zu, er sei selbst beunruhigt. Die Sorge resultiere daraus, dass es nicht die eine Lösung des Problems gebe, sagte Güntzler und brachte das Sinnbild der Kanzlerin, die ein Puzzle zusammenzusetzen habe, dessen Steine teils von äußeren Bedingungen geformt würden. Es brauche internationale, europäische und nationale Maßnahmen gleichermaßen, um für eine Verringerung der Zahlen in Deutschland ankommender Flüchtlinge zu sorgen. Diese seien nicht immer beeinflussbar.

Kritik an Merkel sei unberechtigt

Zugleich entgegnete Güntzler Vorwürfen von Merkel-Kritikern, die Kanzlerin habe die Flüchtlinge eingeladen, nach Deutschland zu kommen. „Das Zitat habe ich bisher nirgends gefunden“, sagte er. Stattdessen habe sie Menschen willkommen geheißen, die bereits angekommen waren. Keine Hilfe zu leisten, hätte er, sagte Güntzler, für eine „humanitäre Schande“ gehalten.

Kapazitätsgrenze der Integration

Aufgabe der Politik sei es nun, dafür zu sorgen, dass „die Kapazitätsgrenze der Integration“ nicht überschritten werde, also die Zahl der Flüchtlinge reduziert werde. Dies könne nicht durch die Einführung einer Obergrenze geschehen, entgegnete Güntzler Forderungen aus den Reihen der CSU. Juristisch wie hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit halte er diese Idee für verfehlt.

Stattdessen brauche es Maßnahmen zur Stabilisierung der Herkunftsländer potenzieller Flüchtlinge, Kontrollen an den europäischen Außengrenzen, sofortige Registrierungen beim Eintreffen in Deutschland. Außerdem forderte er zur europäischen Solidarität auf und zur fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Bleibeperspektiven müssten innerhalb Deutschlands schnellstmöglich geprüft werden, und Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen, „um Platz zu schaffen für die, die bleiben dürfen“. Außerdem brauche es seiner Ansicht nach das klare Signal: „Ihr seid willkommen, wenn ihr euch an das haltet, was wir vorgeben.“ Die Maßnahme, bei Straffälligkeit im Rahmen von Freiheitsstrafen ab einem Jahr die Anerkennung zu verwehren, halte er für richtig.

Entsprechend sei es erforderlich, bei der Integrationsarbeit außer der Sprache auch Werte wie die Gleichstellung von Mann und Frau zu vermitteln. Gelingen könne die Integration insbesondere dann, wenn niederschwellig Kontakt zischen den Menschen hergestellt werde. Im ländlichen Raum sei dies gut möglich, weil Vereine und Kirchen dazu Gelegenheiten gäben. Darin wiederum bestehe Potenzial für kleine Gemeinden: „Wirt sollten die Risiken sehen, aber auch die Chancen“, forderte er die Zuhörer auf.

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©Richter