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Immunität aufgehoben: Abgeordneter anonym angezeigt

Gerold Wucherpfennig Immunität aufgehoben: Abgeordneter anonym angezeigt

Der Thüringer Landtag hat die Immunität des Eichsfelder Abgeordneten Gerold Wucherpfennig (CDU) aufgehoben. Hintergrund seien Steuerermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen, berichten Thüringer Medien.

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Anonym angezeigt: Gerold Wucherpfennig.

Quelle: OT

„Es gibt kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren“, stellt Wucherpfennig gegenüber dem Tageblatt klar. Es gebe eine Prüfanfrage aufgrund einer anonymen Anzeige. Hintergrund sei eine Angabe zu einem Rechnungsposten seiner Steuererklärung.

„Als Privatperson, Unternehmer oder auch als Minister hätte das Finanzamt mich einfach gefragt“, führt der in Seulingen wohnende Politiker aus. „Da ich Abgeordneter bin, ist es nun den Weg über die Staatsanwaltschaft gegangen.“ Als er von deren Anfrage erfahren habe, habe er sofort selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragt, „da ich an der Aufklärung des für mich unberechtigten Vorwurfs interessiert bin“.

Zur Sache sagt er, seine Steuererklärung habe er nicht selbst ausgefüllt, sondern sich des Sachverstandes eines Steuerberaters bedient. Er gehe davon aus, dass er dabei richtig beraten worden sei. Das Finanzamt habe eine andere Rechtsauffassung, das werde nun geklärt.

So sachlich Wucherpfennig in der Sache ist, so verärgert ist er über den politischen Umgang mit dem Thema. „Öffentlich wurde diese streng vertrauliche Prüfanfrage durch eine Indiskretion aus dem Thüringer Landtag und die unzulässige Benachrichtigung der Thüringer Presse.“ Dem zuständigen Justizausschuss gehören elf Mitglieder aus allen im Landtag vertretenen Fraktionen an.

Hegt er einen Verdacht, wer aus dem Gremium die Medien informiert haben könnte? „Dazu sage ich nichts“, so Wucherpfennig. Er wertet den Vorgang jedoch als „einen Versuch, meine Person als nicht unbedeutenden Teil der Ära Althaus zu verunglimpfen und öffentlich zu verurteilen“. Die Anzeige gegen ihn wurde vor der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2009 erstattet.

lo

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