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Ja oder Nein zum Zukunftsvertrag?

Klausurtagung von CDU und FDP Ja oder Nein zum Zukunftsvertrag?

Welche Steuern werden in Duderstadt erhöht? Wo werden Mittel gekürzt? Diesen Fragen stellt sich die CDU-FDP-Gruppe im Stadtrat mit Blick auf den Zukunftsvertrag. Die Vereinbarung mit dem Land würde der Stadt eine Entschuldungshilfe in Millionenhöhe einbringen.

Duderstadt. Im Gegenzug müsste sich die Stadt zum strikten Sparen verpflichten.

Klare Ausgangslage

„Die Ausgangslage ist klar. Wir haben 13 Millionen Euro Schulden. Wir würden zehn Millionen kriegen, dann hätten wir noch drei Millionen abzutragen“, sagt Gruppenvorsitzender Hans-Helmut Herbold (CDU). Wie die Stadt einen ausgeglichen Haushalt erreichen und Schulden abbauen könnte, darüber beraten CDU und FDP am heutigen Freitag und morgigen Sonnabend. Für zwei Tage ziehen sich die Ratsmitglieder der Parteien zu einer Klausurtagung in den Rosenthaler Hof zurück.

H. H. Herbold

Nachdem der Rat bereits per Beschluss Interesse am Abschluss des Zukunftsvertrages bekundete, müsse es jetzt um konkrete Vorschläge gehen. „Welche Steuern könnten wir erhöhen, wo Ausgaben kürzen – und was hätte das jeweils für Folgen?“ Das seien schwierige Fragen, so Herbold vor der Klausurtagung.

Gründliche Beratungen

Die Beratungen müssten sehr gründlich sein, stellt der Gruppenvorsitzende fest, und nennt drei Gründe – lange Laufzeit, auslegungsbedürftige Landesbestimmungen und tiefgreifende Folgen des Zukunftsvertrages: Der Zukunftsvertrag gelte zehn Jahre. Für diesen Zeitraum müssten zuverlässige Regelungen gefunden werden. „Da brauchen die Bürger Sicherheit“, so Herbold. Auch sei der Verhandlungsspielraum auszuloten. „Was passiert, wenn es einen strengen Winter gibt und wir Salz zukaufen müssen, das im Haushalt nicht vorgesehen ist? Dürfen wir dann Schulden machen?“, nennt Herbold ein Beispiel. Schließlich müsse angesichts der Bedeutung des Themas über eine Bürgerbeteiligung am Beschluss zum Zukunftsvertrag nachgedacht werden. „Ich persönlich meine, es geht nicht ohne“, so Herbold.

Ergebnisoffene Klausurtagung

Die Klausurtagung sei ergebnisoffen. Erst an ihrem Ende werde über ein Ja oder das Nein der Gruppe zum Zukunftsvertrag entschieden. „Wir haben bis zum 31. März Zeit“, bis zu diesem Zeitpunkt müsse ein Ratsbeschluss vorliegen, um die Landeshilfe zu bekommen, erläutert der Vorsitzende.

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Entschuldungshilfe

Es gibt einen Zeitplan für den Zukunftsvertrag. Innerhalb von sechs Wochen soll festgelegt werden, wo die Stadt Duderstadt spart, um im Gegenzug eine Entschuldungshilfe des Landes beantragen zu können.

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