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Kamera-Atrappe löst Staatsaffäre in Hilkerode aus

Ärger mit dem Datenschutz Kamera-Atrappe löst Staatsaffäre in Hilkerode aus

Das Ding stammt vom Grabbeltisch eines Sonderpostenmarktes. Es ist aus Plastik, aschgrau, schlecht verarbeitet und hat ein paar Euro gekostet. Eine Attrappe. Sie hat trotzdem eine Art Staatsaffäre ausgelöst, mit der sich der Landesdatenschutzbeauftragte, die Polizei, die Staatsanwaltschaft bis hin zum Generalstaatsanwalt sowie verschiedene Verwaltungen befassen mussten.

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Attrappe einer Kamera im Wohnzimmerfenster in Hilkerode.

Quelle: Gückel

Hilkerode. Denn die Kameraattrappe stand in einem Wohnzimmerfenster und war offenbar ein willkommener Anlass, in einem Jahrzehnte währenden Nachbarschaftskonflikt wieder einmal den Gegner anzuschwärzen.

Es geht um ein "datenschutzrechtliches Kontrollverfahren". So heißt das, wenn der Landesbeauftragte für den Datenschutz formelle Ermittlungen einleitet und dabei auch die Polizei zur Überprüfung eines Sachverhaltes einsetzt. Gar mit einem "verdeckten Ermittler" wurde gearbeitet - was freilich den Verdächtigten nur recht sein konnte, dass keine uniformierten Beamten vor der Tür standen. 

Alles begann mit einer Anzeige an den Landesbeauftragten. Darin meldete ein Bürger aus Hilkerode einen "Datenschutzverstoß". Er bezichtigte seinen Nachbarn, eine Überwachungskamera aufgestellt zu haben und "öffentlich zugänglichen Raum" zu überwachen. Den Paragrafen des Bundesdatenschutzgesetzes (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) lieferte der Anzeigeerstatter gleich mit.

Datenschutzbeauftragte machte ernst

Der Mann versteht etwas davon, denn er ist Polizist. Und er liegt mit dem Nachbarn lange im Streit. Vor zehn Jahren stritt man sich um einen Schmähbrief des Polizisten an die Verwaltung, weil der Neubürger im Dorf angeblich Kinder erschreckt haben sollte.

Diesmal also ein vermeintlicher Datenschutzverstoß. Und der Beamte forderte auch gleich "größtmögliche Skepsis" gegenüber den Angaben seines Nachbarn, falls der behaupten sollte, es handele sich nur um eine Attrappe.

Der Datenschutzbeauftragte machte ernst: Er eröffnet ein Verfahren, erläuterte der beschuldigten Familie Schlömp auf drei eng beschriebenen Seiten (die dem Tageblatt vorliegen), was sie falsch mache und drohte gleich massive Strafen an. Willibert Schlömps Antwort fiel lapidar aus: "Kein Mitglied unserer Familie betreibt eine Videoüberwachung des öffentlichen Fußgängerverkehrs".

Nur zur Abschreckung

"Dies wurde in einer von mir eingeleiteten Überprüfung bestätigt", hieß es im nächsten Brief des Landesbeauftragten. Denn der hatte die Polizei um einen zivilen Ermittler gebeten. Der wiederum hatte ohne die Schlömps zu informieren nachgeschaut und sofort erkannt, dass die Kamera eine Attrappe ist und dass sie, selbst wenn sie echt wäre, lediglich den privaten Garagenvorhof der Schlömps filmen könnte, nicht aber den vorbeiführenden Fußweg.

Denn aufgestellt, sagt der pensionierte Ingenieur und einstige Schöffe am Verwaltungsgericht, hätte er das Ding nur als Abschreckung, nachdem Unbekannte von der Garageneinfahrt die Fußgitter gestohlen hatten.

Die Sache wäre nun erledigt gewesen, aber Schlömp ist keiner, der falsche Verdächtigungen auf sich sitzen lässt. Es begann ein reger Schriftverkehr mit Datenschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft, weil Schlömp wissen wollte, wer ihn angeschwärzt hat. Er stellte sogar Strafanzeige, erhielt aber zur Antwort, dass der Polizist seine Angaben nicht wider besseren Wissens gemacht habe, weil er ja nicht hätte erkennen können, dass es eine Attrappe ist.

Nichts zu beanstanden

Dem widerspricht allerdings, dass der Kollege das sehr wohl konnte. Dennoch blieb auch der Generalstaatsanwalt auf die Beschwerde hin dabei, dass es keine bewusste falsche Verdächtigung gewesen sei. Immerhin bestätigte der Braunschweiger Behördenleiter, wer der Anzeigeerstatter war: der verfeindete Polizist und Nachbar.

Und noch einmal musste der Datenschutzbeauftragte aktiv werden: Nun drehte Schlömp den Spieß um und mutmaßte, wegen der vielen falschen Anschuldigungen durch den Nachbarn habe die Verwaltung der Stadt Duderstadt eigens eine "Akte Schlömp" angelegt.

Nun musste sich die Verwaltung rechtfertigen und darlegen, wie sie mit den Anschuldigungen gegen die Hilkeröder Familie umgeht. Das Ergebnis: Auch hier nichts zu beanstanden. Erst nach mehr als einem Jahr Schriftverkehr war die Staatsaffäre um eine Kameraattrappe vom Grabbeltisch erledigt.

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©Richter