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Keine Pferdesteuer 2016

Keinen Grund zur Einführung Keine Pferdesteuer 2016

Nachdem im September 2015 das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen grünes Licht für die Erhebung einer Pferdesteuer gegeben hatte, ist die Diskussion um dieses Thema vielerorts neu entfacht worden. Bei der Stadt Duderstadt ist die Einführung der Pferdesteuer 2016 jedoch kein Thema.

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Nachdem im September 2015 das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen grünes Licht für die Erhebung einer Pferdesteuer gegeben hatte, ist die Diskussion um dieses Thema vielerorts neu entfacht worden.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Duderstadt. Nachdem inzwischen drei Kommunen in Hessen, darunter Bad Sooden-Allendorf, die Pferdesteuer in den vergangenen zwei Jahren eingeführt hatten, reichten Reiterverbände und Pferdehalter beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig dagegen Klage ein.

Diese wurde abgelehnt mit der Begründung, dass Pferdehaltung einen Vermögensaufwand erfordere, der über das Alltägliche hinaus ginge, und deshalb von den Kommunen besteuert werden dürfe.

Das Urteil wirft auch im Eichsfeld bei Pferdehaltern die Frage auf, was nun auf sie zukommen könne. „Wir haben für 2016 keine konkreten Absichten, eine Pferdesteuer zu erheben. Eine neue Steuer ist immer auch mit Gebühren für die Stadt verbunden“, so die Auskunft von Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU). Jede neue Steuer muss laut Kommunalabgabegesetz zuvor vom Innen- und Finanzministerium geprüft werden.

Dem Argument, dass die Pferdesteuer klamme Finanzlagen in den Kommunen verbessern könne, wird von Reiterverbänden widersprochen: Abgesehen vom  teuren Verwaltungsaufwand  für die Bagatellsteuer seien auch negative Auswirkungen für andere kommerzielle Wirtschaftsfaktoren die Folge, argumentiert beispielsweise die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN).

Betroffen seien Hufschmiede, Tierärzte, Landmaschinen- und Futtermittelhersteller, Landwirte oder Sportausrüster. Bei mehr als einer Millionen Pferde in Deutschland seien davon 300 000 Arbeitsplätze  abhängig. Die Industrie rund ums Pferd verzeichne einen Jahresumsatz bis zu sechs Milliarden Euro - der ohnehin schon besteuert werde.

Allein in der Stadt Duderstadt gibt es zwei Reitvereine, in Nesselröden einen weiteren. Die der FN angeschlossenen Vereine argumentieren gegen eine Pferdesteuer, da diese kontrovers laufe zur Sportförderung des Landes und zur Jugendförderung. Laut FN seien 70 Prozent der aktiven Reiter unter 21 Jahren.

Auch im Eichsfeld sind zahlreiche private Pferdebesitzer keinem Verein angebunden und halten unter anderem Gnadenbrotpferde oder Ponys, die nicht für den Sport genutzt werden. Viele alte Pferde könnten bei zusätzlichen Kosten wie der Pferdesteuer nicht mehr versorgt werden und beim Schlachter landen, befürchten die Mitglieder des bundesweit aktiven „Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer“.

Das Bündnis stellt sich im Übrigen gegen jegliche Versteuerung von Tieren, also auch gegen die Hundesteuer. Diese variiert in den jeweiligen Gemeinden, kostet in Hannover zum Beispiel 132 Euro im Jahr, in Duderstadt dagegen 80 Euro für den ersten Hund. Weitere Hunde werden teurer versteuert. Bei der Pferdesteuer werden Summen zwischen 30 und 750 Euro pro Pferd diskutiert.

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