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Keine grüne Fraktion in Gieboldehausen möglich

Geschäftsordnung des Fleckenrats erlaubt keinen Zusammenschluss Keine grüne Fraktion in Gieboldehausen möglich

Rücktritte, Austritte, Partei- und Seitenwechsel: Der Gieboldehäuser Gemeinderat bleibt in Bewegung. Eine grüne Fraktion wird es dort aber nicht geben.

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Quelle: HAZ (Symbolbild)

Gieboldehausen. Reiner Deeg hatte nach seinem Gruppen- und Parteibuch-Wechsel von der CDU zu den Grünen angegeben, mit dem grünen Ratsherren Michael Preiß eine Fraktion innerhalb der Gruppe Freie Wähler GfG/SPD/Grüne bilden zu wollen. Das lässt die Geschäftsordnung des Fleckens jedoch nicht zu. Dort sind Fraktionen als Zusammenschlüsse von mindestens zwei Mandatsträgern definiert, die aufgrund desselben Wahlvorschlags gewählt wurden. Da Deeg auf CDU-Liste angetreten ist, kann er demnach keine Fraktion mit seinem grünen Mitstreiter bilden.

Das gilt auch für Paul Fiedler, der auf SPD-Liste angetreten war und mit der CDU eine Gruppe im Rat gebildet hat. Fiedler bestätigt, dass er inzwischen aus der SPD ausgetreten sei und einen CDU-Aufnahmeantrag gestellt habe. Der CDU-Fraktion im Fleckenrat kann er sich auch als CDU-Mitglied nicht anschließen, aber weiterhin eine Gruppe mit den Christdemokraten bilden.

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht hat Gemeindedirektor Georg Moneke die beiden Gruppen im Rat über die rechtliche Lage informiert. Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ratsausschüsse  schließt Moneke aus, da Gruppen und Fraktionen im Prinzip die gleichen Rechte hätten.

Landkreis-Sprecher Ulrich Lottmann verweist auf die niedersächsische Kommunalverfassung, nach der Einzelheiten über die Bildung von Fraktionen und Gruppen in den jeweiligen Geschäftsordnungen der Gemeinden geregelt werden können. Ein Gruppenwechsel innerhalb einer Legislaturperiode sei jederzeit möglich und müsse nur angezeigt werden. Bei Zweifeln an der Auslegung der Geschäftsordnung könne grundsätzlich auch der Bürgermeister oder der Rat die Entscheidung an sich ziehen.

Durch den Gruppenwechsel Deegs hat Bürgermeisterin Maria Bock (CDU) nur noch eine Minderheit hinter sich. Zum Zeitpunkt der Bürgermeister-Wahl war das noch anders: Wegen der Patt-Situation im Rat musste der Posten zwischen Preiß und Bock ausgelost werden. Zu dem Patt war es gekommen, weil es nach den Mandatsverzichten von Bürgermeister Otmar Pfeifenbring (SPD) sowie der SPD-Ratsherren Wolfgang Nünemann und Rainer Lentes nur zwei SPD-Nachrücker gab: Ilja Kopp und Paul Fiedler. Ein Sitz blieb unbesetzt, Ilja Kopp schloss sich der Gruppe FW GfG/SPD/Grüne an, Paul Fiedler bildete eine Gruppe mit der CDU.

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