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Konjunkturprogramm reißt Loch in Haushalt

Samtgemeinde Gieboldehausen Konjunkturprogramm reißt Loch in Haushalt

Ein Minus von 146 000 Euro verzeichnet der Etat der Samtgemeinde Gieboldehausen für das Jahr 2010. Ein Grund dafür sind die Konjunkturprogramme des Bundes. Um das Geld aus den Fördertöpfen, mit dem beispielsweise Schulgebäude saniert werden, nutzen zu können, muss die Samtgemeinde zum einen Projekte vorfinanzieren.

Zudem ist ein Teil der Investitionen von der Kommune gegenzufinanzieren. Das erfordert erhebliche Finanzmittel, die auch durch neue Schulden aufgebracht werden müssen. Gieboldehausen will diesen Weg dennoch gehen.

Wie Samtgemeindebürgermeister Reinhard Grobecker (CDU) unterstrich, konnte durch die Konjunkturprogramme schon jetzt Erhebliches in Gang gebracht werden, was sonst hätte zurückgestellt werden müssen. Kämmerer Georg Moneke machte den Ratsmitgliedern im Finanzausschuss der Samtgemeinde zudem Hoffnung, dass der Fehlbedarf im Jahr 2012 ausgeglichen werden kann.
Moneke betonte zudem eine weitere Besonderheit des Haushalts 2010: Es ist der erste Etat der Samtgemeinde, der nach dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR), der so genannten Doppik, aufgestellt worden ist.
Während die CDU-Fraktion dem ersten doppischen Haushalt ihre Zustimmung gab, brachte die SPD-Fraktion den Antrag ein, die Mitgliedsgemeinden um 200 000 Euro zu entlasten. Zum einen sollte an der „Schraube Samtgemeindeumlage“ gedreht werden, und zum anderen an der „Schraube Schlüsselzuweisungen“. Beide Maßnahmen würden die Mitgliedsgemeinden um je 100 000 Euro entlasten, so die Sozialdemokraten.

Dieser Antrag fand keine Mehrheit, denn, so wurde seitens der CDU argumentiert, dann müsse die Samtgemeinde ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen, das die finanzielle Bewegungsfreiheit einschränken würde. Zum anderen, so Kämmerer Moneke, würden die genannten beiden Posten im nächsten Jahr von der Kommunalaufsicht angemahnt werden.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 wird sich der Samtgemeindeausschuss am Dienstag, 19. Januar, befassen. Der Samtgemeinderat hat sich mit dem Zahlenwerk am Donnerstag, 21. Januar, zu beschäftigen.

Sebastian Rübbert

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