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Kreisparteitag der CDU im Zeichen gesellschaftlicher und politischer Veränderungen

Offenen Blickes in die Zukunft Kreisparteitag der CDU im Zeichen gesellschaftlicher und politischer Veränderungen

Viele der Christdemokraten, die am Wochenende am Kreisparteitag der CDU teilnahmen, waren sicher nicht das erste Mal dabei, wenn der Vorstand einen Überblick über das vergangene Jahr gibt und die Parteifreunde auf die Zukunft einschwört – und dennoch ließ die Stimmung im Wollbrandshäuser Dorfgemeinschaftshaus darauf schließen, dass nicht alles beim Alten war.

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Wettert gegen die Landesregierung: Generalsekretär Ulf Thiele beim Kreisparteitag der CDU.

Quelle: Eckermann

Wollbrandshausen. Zum einen die Uhrzeit, Sonnabendvormittag als Termin für einen Kreisparteitag – ein Novum. Dann fehlte ein Urgestein: Lothar Koch, Mitglied des Landtages, musste aus gesundheitlichen Gründen passen. Und – und dies stellte wohl den größten Einschnitt dar – die Partei befindet sich in einer Zeit der politischen Umbrüche auf allen Ebenen. Da steht die Fusion mit dem Landkreis Osterode bevor, „auch wenn wir mit allen Mitteln versucht haben, sie zu verhindern.“ Diesem Fakt müsse man sich nun stellen, sagte Fritz Güntzler, Mitglied des Bundestages.

Offensiv anzugehen sei, eine Senkung der Kreisumlage herbeizuführen. In diesem Punkt unterstützte den Kreisvorsitzenden Marlies Dornieden, Samtgemeindebürgermeisterin in Gieboldehausen: Zwei Prozent Senkung forderte sie, jedenfalls temporär, um alle Orte davon profitieren lassen zu können. Ähnlich vehement setzte sie sich dafür ein, gegen die Raumordnungsprogramme in Land und Region anzugehen. Warum ein Regionales Raumordnungsprogramm beschließen, wenn dessen Ende schon besiegelt ist, wenn nämlich die landesweite Novelle greifen wird? Und warum in dieser Form? „Es bedeutet für uns eine Einschränkung, die jede Weiterentwicklung unmöglich macht.“

Spürbar werde mehr und mehr auch der gesellschaftliche Strukturwandel, erklärte Fritz Güntzler, und schwor seine Mannschaft ein, sich dem in Form einer lebendigeren Diskussionskultur zu stellen. Ähnlich lautete auch die Forderung von Eva-Kristin Waldhelm, Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Gieboldehausen: „Wir sind eine lebendige Partei“, sagte sie, „aber wir müssen noch lebendiger werden.“

„Dieser Landwirtschaftsminister gehört abgesetzt“

Generalsekretär Ulf Thiele warb zudem um eine stärkere Beschäftigung mit den Themen, die die Frauen in der CDU laut einer Umfrage umtreiben: Bildung, Familie und Soziales. Außerdem müsse sich die Partei öffnen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, „die die Werte der CDU ebenso teilen wie wir.“ Würde hier eine neue Willkommenskultur gepflegt, verbessere sich auch das Standing in Land und Bund als Volkspartei.

Als Oppositionspartei im Land sehe man sich mit Entscheidungen der Regierung konfrontiert, die schlicht nicht nachvollziehbar seien, insbesondere in der Schulpolitik: „Dieses neue Schulgesetz, das Frauke Heiligenstadt vorgelegt hat, braucht das Land wie einen Kropf“, wetterte Thiele – und erntete Applaus. Ebenso wie für seine Forderung „Dieser Landwirtschaftsminister gehört abgesetzt“, gegen Christian Meyer (Grüne) gerichtet.

Bis zum Jahr 2030 werde sich die SPD auf Bundesebene selbst ins Abseits befördern, prophezeite Thiele: „ Es fehlt ihnen an Visionen, stattdessen wird nur Tagespolitik gemacht“, wertete Thiele. Ganz anders müsse die CDU ans Werk gehen, um zukunftsfähig zu sein: „Wenn sich dieses Land verändert, müssen wir uns auch verändern.“ Dagegen wirkten die Neuerungen während des Kreisparteitages dann doch wie Kleinigkeiten.

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