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Kritik an Kreistagsresolution

Bündnis gegen Rechts Kritik an Kreistagsresolution

Das Duderstädter Bündnis gegen Rechts „Duderstadt bleibt bunt“ übt Kritik an einer Resolution des Göttinger Kreistages. Sie verharmlose die Gewalt „rechtsextremistischer Kräfte“.

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Aktion des Bündnisses gegen Rechts in Duderstadt.

Quelle: Richter (Archiv)

Duderstadt. Der Göttinger Kreistag und später auch der Rat der Stadt Göttingen hatten Resolutionen verabschiedet, nachdem es im Nachgang zweier friedlicher Demonstrationen der Bündnisse gegen Rechts in Duderstadt und Göttingen zu Gewalttaten und Drohungen gegen das Kreistagsmitglied Meinhart Ramaswamy (Piraten) gekommen war. Das Bündnis macht dafür Unterstützer des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ verantwortlich.

Die Gruppierung, „zusammengesetzt aus NPD-Mitgliedern, teils vorbestraften Mitgliedern der Kameradschaftsszene, teils aus aktiven AfD-Sympathisanten oder -Mitgliedern provoziert seit mehr als einem Jahr Städte und Gemeinden in Südniedersachsen mit seinen Auftritten, menschenverachtenden Parolen und diffusen Drohungen“, schreiben die Bündnissprecher in einer Erklärung. Am Tag der beiden Demos hätten sich die Drohungen „gegen missliebige Personen“ konkretisiert.

Der Gegensatz ist demokratisch

Die Resolution „Für Politik ohne Gewalt“ verharmlose „die seit Monaten ansteigende Gewalt rechtsextremistischer Kreise gegen Mandatsträger, Andersdenkende und Schutzsuchende in unserem Land“. Es werde lediglich eine Distanzierung von „allen Formen des Extremismus“ gefordert. „Der Gegensatz zu rechtsextrem ist nicht linksextrem, sondern demokratisch“, erklärt das Bündnis und zeigt Unverständnis darüber, dass der Beschluss mit Unterstützung der AfD gefasst wurde. „Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass Landrat und Mitglieder des Kreistages sich aktiv gegen rechte Aktivitäten eingesetzt haben“.

„Wir bedauern sehr, dass unter Beifall der als Zuschauer anwesenden Mitglieder des ,Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen´ ein Schulterschluss mit zutiefst undemokratischen Personen vollzogen wurde.“ Das Bündnis fordert „die den Landrat tragende Gruppe aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWLG sowie die Fraktionen von CDU und FDP auf, in der politischen Arbeit eine klare Abgrenzung zu den Rechtspopulisten aufrecht zu erhalten - umso mehr bei einem politisch so brisanten Thema wie der Bedrohung von Parlamentariern durch eben jene.“

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