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LED-Auftragsvergabe in Seeburg trotz Bedenken

Umrüstung Straßenbeleuchtung LED-Auftragsvergabe in Seeburg trotz Bedenken

Die Gemeinde Seeburg/Bernshausen will den Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED an die EnergieNetz Mitte GmbH vergeben. Dafür hat sich die Ratsmehrheit ausgesprochen, obwohl das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Bedenken geäußert und eine erneute Ausschreibung empfohlen hat.

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Die Gemeinde Seeburg/Bernshausen will den Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED an die EnergieNetz Mitte GmbH vergeben.

Quelle: Hinzmann

Seeburg. Die Dokumentation des Vergabefahrens sei unvollständig, es sei keine Tariftreue- oder Mindestentgelterklärung gefordert worden, heißt es in den Prüfbemerkungen. Nach Aufhebung der ersten Ausschreibung sei eine weitere Ausschreibung durchführt worden, berichtete Architekt Dieter Kamm im Gemeinderat. Da lediglich ein Formblatt zur Tariftreue gefehlt habe, wäre es widersinnig, das Verfahren zu wiederholen und die Kosten dadurch zu erhöhen. Den Auftrag wolle er dem Kreis als Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen.

Keinerlei Verständnis für die Empfehlung, die Ausschreibung aufzuheben, hat Seeburgs Bürgermeister Harald Finke (CDU), der selbst beim Landkreis arbeitet: „Uns wird ein formeller Knüppel zwischen die Beine geworfen, den nicht einmal ich als Verwaltungsmensch nachvollziehen kann.“ Er wolle sich nicht von Bürokraten gängeln lassen, merkte Finke an, wies eine Amtspflichtverletzung von sich und sprach von Präzedenzfällen gegen eine nochmalige Verschiebung, die zu wirtschaftlichem Schaden führen werde.

Die Mindestlohnerklärung werde sich mit Vertragsunterzeichnung erledigen, meinte auch sein Stellvertreter Bernd Knöchelmann (CDU): „Es gibt keine Risiken, nur einen Formfehler.“

Andere Ratsmitglieder blieben skeptisch. „Was erwartet uns nach dem Abbruch der Prüfung?“, fragte Bruno Kluge (SPD) und forderte eine namentliche Abstimmung, die die Geschäftsordnung der Gemeinde allerdings nicht zulässt. Der Kreis habe nur formale Kriterien beanstandet, auf eine weitere Prüfung der Sachenebene aber verzichtet, äußerte auch Hagen Hübner (SPD) Probleme, der Auftragsvergabe zuzustimmen.

Von einem „gewissen Dilemma“ sprach Carsten Straluck (Grüne). Er sei für eine schnellstmögliche Umsetzung, könne die Vergabevorschriften aber nicht juristisch beurteilen und wolle sich deshalb enthalten. Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen sprach sich der Rat schließlich für die Auftragsvergabe an EnergieNetz Mitte als günstigsten Anbieter aus, zumal inzwischen eine Tariftreueerklärung vorliege.

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