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Landkreis Göttingen fordert Protokolländerung: umstrittene Beschlüsse

Duderstädter Fußgängerzone Landkreis Göttingen fordert Protokolländerung: umstrittene Beschlüsse

Das Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. Mai mit umstrittenen Beschlüssen zur Duderstädter Fußgängerzone muss geändert werden. Das fordert der Landkreis als Kommunalaufsicht in seiner jetzt vorliegenden Stellungnahme. Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Aufsicht eingeschaltet.

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(Symbolbild)

Quelle: Richter

Duderstadt. In der Mai-Sitzung hatte der Stadtrat mehrheitlich eine befristete Öffnung für den Verkehr im Bereich Spiegelbrücke - obere Marktstraße - Bahnhofstraße beschlossen. Am 9. Juli hatte der Stadtrat allerdings die umstrittenen Beschlüsse bereits wieder aufgehoben und eine neue Fassung der Satzung über die Sondernutzung in der Fußgängerzone ohne die Teilöffnung beschlossen.

Der Stadtrat hatte im Mai zuerst die Fußgängerzonen-Satzung mit Geltung in unverändertem Umfang beschlossen. Danach wurde für die Teilöffnung eine Beschilderung als verkehrsberuhigter Bereich gebilligt. Regelungen, die sich widersprechen.

Im Protokoll war für die Fußgängerzonen-Satzung dann ein eingeschränkter Bereich vermerkt worden. Warum bei der Erstellung der Niederschrift eine Anpassung erfolgt sei, sei nicht nachvollziehbar, heißt es im Schreiben der Kommunalaufsicht.

Es sei dafür Sorge zu tragen, dass die Niederschrift über die Sitzung hinsichtlich der tatsächlichen Beschlussinhalte entsprechend überarbeitet werde. Die Kommunalaufsicht hat auch „rechtliche Bedenken“ zur ordnungsgemäßen Beteiligung von Ortsrat und Vorbereitung im Fachausschuss, sieht aber keinen Anlass mehr, deshalb etwas zu veranlassen. Verwiesen wird darauf, dass die maßgeblichen Beschlüsse zwischenzeitlich aufgehoben wurden. 

Die SPD-Fraktion sieht im Schreiben der Kommunalaufsicht eine „rote Karte“ für Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU). Der Landkreis attestiere dem für die Protokollerstellung verantwortlichen Bürgermeister und dem Ratsvorsitzenden Bernward Vollmer (CDU) „fehlerhaftes Handeln“.

Erwartet werde künftig eine an der Sache orientierte Zusammenarbeit mit der Opposition. „Wir fordern jetzt von Bürgermeister Nolte eine Richtigstellung und klare Worte im Rat“, so der Duderstädter SPD-Vorsitzende und Ratsherr, Matthias Schenke. Die SPD wünsche sich einen respektvollen Umgang und sachliche Auseinandersetzungen im Rat.

Die CDU-Fraktion hatte Vorwürfe, dass es sich um eine „bewusst falsche Darstellung“ und um eine „Entwidmung durch die Hintertür“ handele, vehement zurückgewiesen. Die Fraktionen von WDB, SPD und Grünen hatten bei der Stadt auch Akteneinsicht gefordert und Unterlagen eingesehen.

WDB-Fraktionschef Lothar Dinges kündigte eine Stellungnahme an und will eine Protokolländerung beantragen. Der Protokoll-Streit wird in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, 8. Oktober, ab 17 Uhr im Stadthaus Thema sein.

Nolte will konstruktive Weiterarbeit

Die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht werde im Ergebnis respektiert, obwohl der Themenkreis komplex und einige Punkte erst in der Ratssitzung weiterentwickelt worden seien, heißt es in einem Schreiben von Bürgermeister Nolte an Stadtrat, Ortsrat und Bürgerinitiative.

Die Genehmigung der Niederschrift liege allein beim Rat. Das Protokoll könne geändert werden. Nolte weist Vorwürfe wie „falsche Darstellung“ und „Vertuschung“ erneut zurück. Die Fußgängerzonen-Satzung sei mittlerweile in Kraft. Er fordert dazu auf, nun konstruktiv weiter am Gesamtkonzept zu arbeiten. „Im Ergebnis wollen wir doch alle die bestmögliche Weiterentwicklung unserer schon besonderen und attraktiven Innenstadt.“

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