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Landkreis hat Prüfung des Ratsbeschlusses zur Fußgängerzone Duderstadt eingestellt

Einschreiten erübrigt sich Landkreis hat Prüfung des Ratsbeschlusses zur Fußgängerzone Duderstadt eingestellt

Der Landkreis Göttingen hat die Prüfung eines umstrittenen Ratsbeschlusses vom Mai zur Fußgängerzone eingestellt. Ein fachaufsichtliches Einschreiten erübrige sich, da der Beschluss mittlerweile aufgehoben sei, heißt es in einem Schreiben an die Stadt.

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Quelle: Pförtner

Duderstadt.  Am 28. Mai hatte der Rat der Stadt Duderstadt als Teil eines neuen Verkehrskonzeptes Innenstadt unter anderem auch eine befristete Öffnung eines Teilbereiches der Fußgängerzone auf der Marktstraße zwischen Spiegelbrücke und Bahnhofstraße mehrheitlich beschlossen. SPD und Grüne hatten wegen rechtlicher Zweifel die Kommunalaufsicht angerufen.     

Am 9. Juli hatte der Stadtrat die umstrittenen Beschlüsse wieder aufgehoben und eine neue Fassung der Satzung über die Sondernutzung mit Fahrzeugen in der Fußgängerzone ohne die Teilöffnung beschlossen. Mit Bezug auf diesen Beschluss stellte die Verkehrsbehörde des Landkreises das eingeleitete Verfahren jetzt ein.  

Die neugefasste Satzung zur Fußgängerzone ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Die Stadt warte noch auf die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises, erklärte Verwaltungssprecher Gerald Werner am Mittwoch auf Anfrage. Die Neuerungen außerhalb der Fußgängerzone seien durch verkehrsbehördliche Anordnungen der Stadt bereits umsetzbar.

Die Sackstraße wurde diese Woche bereits als Einbahnstraße eingerichtet mit Durchfahrt von der Spiegelbrücke in Richtung Sparkasse. Dort wurden auch Parkplätze auf beiden Seiten der Straße provisorisch gelb markiert. Im Bereich des Gropenmarktes am Rathaus soll laut Ratsbeschluss ein Poller installiert werden, voraussichtlich bis Ende September.

Das ebenfalls umstrittene Protokoll der Sitzung vom 28. Mai soll im Stadtrat im Oktober behandelt werden. Bemängelt wurde, dass auf einer Karte und in einer Liste Bereiche der Fußgängerzone fehlten.

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©Richter