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Leineweber sieht Flecken vor verzweifeltem Kampf

Gieboldehausen Leineweber sieht Flecken vor verzweifeltem Kampf

Neue Systematik, alte Probleme: Der Haushalt der Samtgemeinde Gieboldehausen ist in diesem Jahr ebenso wie die Etats der größten Mitgliedsgemeinden Gieboldehausen und Bilshausen defizitär. Erstmals wurden die Haushaltspläne nach dem neuen kommunalen Rechnungswesen aufgestellt.

Beim Samtgemeinde-Etat, der ein Minus von 146 000 Euro aufweist, stimmte die SPD gegen das Zahlenwerk, beim Flecken-Etat enthielt sie sich im dortigen Finanzausschuss. Grund für die ablehnende Haltung ist der Finanzausgleich innerhalb der Samtgemeinde. Schon seit Jahren mahnen die Sozialdemokraten immer wieder eine stärkere Entlastung der Mitgliedsgemeinden an. Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde, den Mitgliedsgemeinden über die Samtgemeindeumlage und die Schlüsselzuweisungen 200 000 Euro zukommen zu lassen, wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt.

Reinhard Dierkes (SPD) spricht von einem merkwürdigen Vorgang, da die CDU selbst im vergangenen Jahr einen Ausgleich für die Gemeinden in Höhe von 175 000 Euro vorgeschlagen habe. Die Architektur des internen Finanzausgleichs sei nicht mehr stimmig, betont Dierkes. Während die Samtgemeinde noch Spielraum für eine mittelfristige Konsolidierung habe, würden sich Festbeträge wie die Samtgemeinde-Umlage in Zeiten sinkender Steuereinnahmen bei den Gemeinden doppelt auswirken. Der Samtgemeinde gehe es relativ gut, den Gemeinden unterschiedlich – von „na ja, geht noch“ bis „katastrophal“.

Das wird auch von CDU-Politikern aus Gieboldehausen und Bilshausen ähnlich gesehen. Auf Handlungsbedarf verweist Gieboldehausens Bürgermeister Norbert Leineweber (CDU): „Es kann 2011 nicht so weitergehen, dass die größte Gemeinde den Bach runtergeht.“ Es bleibe nur die Hoffnung, dass die Konjunktur wieder anziehe. „Wir kämpfen einen verzweifelten Kampf und betreiben nur noch Mangelverwaltung“, klagt Leineweber: „Wir können ja nicht die Kindergärten und den Bauhof dichtmachen oder das Schloss verkaufen.“ Damit spielt er auf das Haushaltssicherungskonzept an. In dem heißt es: „Nachhaltige Aufwandsreduzierungen sind nur möglich, wenn wesentliche Produkte aufgegeben oder zumindest erheblich eingeschränkt werden, allen voran die Tageseinrichtungen für Kinder, Bauhof und Gemeindestraßen.“ Bis auf die Umstellung der Straßenbeleuchtung konnten bei anderen Posten, bei denen es teilweise um Einnahmeerhöhungen im dreistelligen Bereich geht, die Zielvorgaben nicht erreicht werden. Auch bei den kostenintensiven Kindergärten steigt die Zuschusshöhe trotz rückläufiger Kinderzahlen vorerst weiter – wegen Krippenplätzen und Tariferhöhungen.

„Die Zahlen sind schaurig, es stehen kalte Zeiten an“, stellt auch Otmar Pfeifenbring (SPD) fest. Früher habe die Gewerbesteuer für die Kindergarten-Finanzierung ausgereicht, dann sei die Schere immer weiter auseinander gegangen. Wolfgang Nünemann (SPD) verweist auf die gesetzliche Möglichkeit, die Umlage zu Gunsten von Gemeinden zu differenzieren, denen es besonders schlecht gehe.
Allein im Flecken erhöht sich das aus dem Vorjahr übernommene Defizit bis Jahresende um 454 000 Euro. Der Fehlbetrag steigt von 1,3 Millionen Euro in 2009 auf voraussichtlich 3,4 Millionen in 2013 an. Kämmerer Georg Moneke sieht keine Möglichkeit, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Zugleich verteidigt er die Position der Samtgemeinde, die ebenso wie der Flecken zum Etatausgleich verpflichtet sei. Der Kreis als Prüfungsbehörde achte Samtgemeinde-Umlage und Schlüsselzuweisungen als einzige Steuerungselemente.
Auch Franz Jacobi, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat, erteilt dem „verständlichen und verlockenden Wunsch“ nach weiterer Entlastung der Mitgliedsgemeinden eine Abfuhr und rät den Gemeinden zur Selbsthilfe. Mit Blick auf das Konjunkturprogramm, das zur Neuverschuldung der Samtgemeinde geführt hat, spricht Jacobi von einem Schul-, Bildungs- und Bauhaushalt, ohne ein Sicherungskonzept beschließen zu müssen. Zugleich regt er an, über Abstriche bei den Gemeindeverbindungsstraßen und neuen Feuerwehrfahrzeugen nachzudenken.

Kuno Mahnkopf

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