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Mehr Aufgaben und weniger Einnahmen

Gemeindefinanzen Mehr Aufgaben und weniger Einnahmen

Das Jahr 1994 war nicht nur – aber auch – für Duderstadt das Unglücksjahr schlechthin. Man rutschte erstmalig in die Schuldenfalle, konnte erstmalig den Verwaltungshaushalt nicht mehr aus eigener Kraft oder eigenen Rücklagen ausgleichen. Und dabei blieb es bis heute. Die Schuldenlast im Verwaltungshaushalt beläuft sich inzwischen auf rund 12,4 Millionen Euro.

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Sind ein Kostenfaktor: Kindertagesstätten wie hier St. Klaus.

Quelle: Pförtner

Eigentlich müsste sie inzwischen sogar schon das Doppelte betragen, hätte man in Duderstadt nicht schon frühzeitig einen rigiden Sparkurs eingeschlagen und hätte das Land der Stadt nicht in den vergangenen Jahren immerhin elf Mal mit millionenschweren Bedarfszuweisungen unter die Arme gegriffen. Vor dieser desaströsen Haushaltskulisse erhebt sich die Frage: Ist schlecht gewirtschaftet worden, oder stimmt etwas im System nicht? Das Eichsfelder Tageblatt fragte den Verwaltungschef, Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU).

„Es ist ein ganzes Bündel von Entwicklungen und Veränderungen die das Finanzsystem der Gemeinden in Niedersachsen - und damit auch bei uns – in schwieriges Fahrwasser gebracht haben“, erläutert Nolte und listet unter dem Datumsjahr 1994 unter anderem für Duderstadt auf: Wegfall der Zonenrandförderung (ein ganz besonders schlimmer Verlust für die Grenzstadt Duderstadt), Einführung der Hilfsleistung für den Aufbau Ost, Verlagerung von grenznahen Betrieben aus Niedersachsen nach Thüringen (und damit Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen in Niedersachsen) und Einbrüche in den Schlüsselzuweisungen des Landes.

Das alles zusammen, so der Bürgermeister, sei im Jahre 1994 nicht mehr zu verkraften gewesen habe zu den Einbrüchen in den kommunalen Haushalten geführt. Nicht zu vergessen die steigenden Kosten im Bereich des Sozialwesens. So stiegen beispielsweise die Leistungen der Stadt Duderstadt allein unter dem Punkt „städtischer Anteil am Betrieb der Kindergärten“ von einer Million Euro in den Jahren 94/95 auf derzeit zwei Millionen Euro. Ganz wichtig auch die Personalkosten der Stadtverwaltung: Sie kletterten im Verlauf der Jahre von 6,5 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro in diesem Jahr.

Allerdings rechnet sich Nolte gerade diese vergleichsweise moderate Steigerung als persönlichen Erfolg an, denn hätte man die Dinge nicht mit kräftigen Einsparungen konterkariert, läge man jetzt schon bei gut und gerne 9,7 Millionen Euro. Eine wesentliche Steigerung der städtischen Belastungen ergab sich schließlich durch die Anhebung der Kreisumlage, die 1994 bei 6,5 Millionen Euro lag, derzeit aber bereits um eine Millionen gestiegen ist und nunmehr 7,5 Millionen Euro pro Jahr beträgt.

Ein ganz besonderes wechselhaftes Thema ist schließlich die Gewerbesteuer, eine der ganz wichtigen Einnahmequellen der Stadt. Hier ergibt sich bei den Einnahmen über die Jahre hinweg ein schwankendes Bild, das die Aufstellung einigermaßen abgesicherter Haushaltspläne Jahr für Jahr immer wieder zum Glücksspiel für den Kämmerer werden lässt. Meist stimmen die angesetzten Wert dann doch nicht und müssen im Rahmen des ersten oder zweiten Nachtragshaushaltsplanes angepasst werden (meist nach unten).

Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich Bürgermeister Nolte Jahr in seinen Haushalts-Einbringungsreden immer wieder dafür eingesetzt, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein anderes Instrument zu ersetzen. Damit liegt er bis zu einem gewissen Grad auf der Linie des Landes Niedersachsen. Erst kürzlich haben sich der Niedersächsische Innenminister und der Wirtschaftsminister in einem Konzeptpapier für den Städtetag dafür eingesetzt, das Thema Gewerbesteuer ganz neu anzupacken und stabilere Regelungen zu finden. Nach Noltes Überzeugung muss es dabei aber auch um Regelungen gehen, die den Gemeinden mehr Einnahmen bringen. Das könnte beispielsweise funktionieren, wenn künftig auch weitere Gruppen in das Thema Gewerbesteuer einbezogen würden.

Vielleicht leuchtet dann ja doch noch ein Silberstreif am Horizont kommunaler Finanzen auf – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Von Sebastian Rübbert

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