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Moneke: Kontrollen allein Polizeisache

Polizeichef weist Forderungen der Bürgerinitiative zurück Moneke: Kontrollen allein Polizeisache

Stadtverwaltung und Polizei zeigen sich unbeeindruckt von den Forderungen der Bürgerinitiative „Lebendige Stadt Duderstadt“ nach zusätzlichen Verkehrskontrollen in der Innenstadt und einer Überprüfung aller bestehenden Ausnahmegenehmigungen zur Durchfahrt der Fußgängerzone.

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„Keine Ausnahmegenehmigung wird grundlos ausgestellt“, erklärt Duderstadts Ordnungsamtschefin Sabine Holste-Hoffmann.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Duderstadt. „Keine Ausnahmegenehmigung wird grundlos ausgestellt“, erklärt Duderstadts Ordnungsamtschefin Sabine Holste-Hoffmann. Nur wer dazu berechtigt sei, erhalte die Möglichkeit, durch die Fußgängerzone zu fahren. Eine nachträgliche Prüfung aller bestehenden Durchfahrtsgenehmigungen hält sie daher für überflüssig.

Diese hatte die Bürgerinitiative „Lebendige Stadt Duderstadt“ in einem Brief an Vertreter aus Politik, Verwaltung und Polizei sowie Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) gefordert. Anlass war eine Verkehrszählung der BI. Die Befürworter der Fußgängerzone hatten dabei festgestellt, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Stadt nur durch die Installation des Pollers am Gropenmarkt verbessert habe. Grundsätzlich aber seien noch zu viele Fahrzeuge im Fußgängerbereich unterwegs.

Polizeichef Otto Moneke hält die Forderung der BI nach zusätzlichen Kontrollen durch das Ordnungsamt, das für den ruhenden Verkehr zuständig ist, und die Polizei für „anmaßend“: „Die Vorgehensweise sollte schon den Fachbehörden überlassen bleiben“, sagte er. Stadtverwaltung und Polizeikommissariat ständen dazu in regem Austausch und berücksichtigten auch unterschiedliche Belange von Betroffenen. Die Polizei sei sich sehr wohl darüber im Klaren, dass die Überwachung auf Einhaltung der Bestimmungen für die Fußgängerzone zum allgemeinen polizeilichen Aufgabenbereich gehöre.

Eine Dringlichkeit gebe es aber nicht, da die Fußgängerzone „absolut keinen Unfallschwerpunkt darstellt“. Noch nie habe es ein „gravierendes Schadensereignis“ gegeben, so Moneke. „Wann, wo und wie oft kontrolliert wird, liegt allein im Ermessen der Polizei“, stellt er klar. „Auf jeden Fall stützen sich die polizeilichen Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Gefährdungspotenziale nicht auf die unqualifizierten Verkehrszählungen selbst ernannter Bürgerinitiativen“, macht er seinem Unmut Luft. Eine Zählung - ohne die Bewertung vornehmen zu können, ob der Verkehrsteilnehmer berechtigt oder unberechtigt in der Fußgängerzone unterwegs ist - sei nicht nur nicht aussagekräftig, sie schüre auch noch Verunsicherung.

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©Richter