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Geldstrafe für Versammlungsleiter

Nach Protesten gegen "Freundeskreis" Geldstrafe für Versammlungsleiter

Die Verwaltung der Stadt Duderstadt hat dem Anmelder einer Versammlung gegen den „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“, Hans Georg Schwedhelm, einen Bußgeldbescheid zugestellt. Er soll 228,50 Euro zahlen, weil Demo-Teilnehmer gegen die Regeln des Versammlungsrechts verstoßen hätten.

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Die Versammlung im Dezember vergangenen Jahres. (Archivbild)

Quelle: HS

Duderstadt. Schwedhelm hatte die Versammlung am Obertor angemeldet, um gemeinsam mit weiteren Unterstützern gegen eine „Mahnwache“ des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ zu demonstrieren. Die Gruppe um den heutigen NPD-Landratskandidaten Jens Wilke, die Schwedhelm als rechtsextrem einstuft, hielt zu dieser Zeit Kundgebungen am Mahnmal für die Gefallenen der Weltkriege am Obertor ab. Die Gegendemonstranten, die zu dieser Zeit auf Krach als Mittel der Wahl setzten, zeigten bei der Stadt Duderstadt ebenfalls Kundgebungen an - auf der Kreuzung unmittelbar hinter dem Ehrenmal auf der Obertorstraße.

Anders als bei den übrigen Demos habe am besagten Sonntag die Polizei nicht entlang des Fußweges den erlaubten Bereich abgesperrt, sondern den Riegel erst einige Meter näher am Versammlungsort des „Freundeskreises“ gesetzt, erklärt Schwedhelm, dass ein Teil der Gegendemonstranten näher als üblich an die Teilnehmer der „Mahnwache“ am Mahnmal herantreten konnte. Dabei hätten die Demonstranten mit Trillerpfeifen, Ratschen und Pfeifen Lärm produziert, gibt Schwedhelm zu. Dadurch hätten sie „die Versammlung am Ehrenmal mit dem Ziel gestört, deren ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern“, wirft die Stadtverwaltung dem Versammlungsleiter im Bußgeldbescheid vor. Weiterhin seien keine Ordner eingesetzt gewesen, und Teilnehmer hätten sich Aufforderungen von Polizisten, zur Kreuzung zurückzukehren, widersetzt. Damit liege ein Verstoß gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz vor, so die Stadtverwaltung.

Schwedhelm kündigte an, beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Bescheid zu erheben. „Überall werden wir gelobt für die Aktionen gegen den ‚Freundeskreis`. Nur die Verwaltung der Stadt Duderstadt hat etwas am Protest auszusetzen“, beschwert er sich.

Der Bußgeldbescheid sei eine Reaktion auf die Verstöße gegen das Versammlungsrecht gewesen, korrigierte ihn Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU). Die Verwaltung als Genehmigungsbehörde habe entsprechend dem rechtlichen Rahmen gehandelt. Mit einer inhaltlichen Bewertung der Intention der Demonstranten habe dies nichts zu tun gehabt.

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©Richter