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Neuer Anlauf für Stromnetz-Vergabe

Wirtschaftsausschuss Neuer Anlauf für Stromnetz-Vergabe

Die Mitglieder des Duderstädter Wirtschaftsausschusses haben dafür gestimmt, den 2011 geschlossenen Konzessionsvertrag mit der Eichsfelder Energie- und Wasserversorgung (EEW) aufzuheben. Neben der Neuausschreibung sollen auch Verhandlungen mit dem aktuellen Betreiber aufgenommen werden.

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Quelle: Hinzmann (Symbolbild)

Duderstadt. „Wir haben 2011 die Entscheidung getroffen, um unsere regionalen Energieversorger zu stärken“, sieht Ausschussmitglied Hans-Georg Schwedhelm (Grüne) in der Entwicklung „eine große Niederlage“. „Die Idee war ja, die EEW verkauft mehr Strom, und dafür steht mehr Geld für das Freibad und andere Dinge zur Verfügung.“

Schwierigkeiten von Beginn an

Der Vertrag hat den Stromnetzbetrieb ab 2012 in allen Ortsteilen der Stadt Duderstadt (mit Ausnahme der Ortsteile Duderstadt und Gerblingerode) zum Inhalt, erfuhren die Ausschussmitglieder in der Beschlussvorlage. Doch von Beginn an hätten Schwierigkeiten bestanden, die damalige Konzessionsnehmerin E.on Mitte zur Herausgabe der notwendigen Daten zu bewegen und Einigkeit über die Netzübernahme einschließlich der Festlegung eines Kaufpreises für das Netz zu erreichen.

Die EEW habe mehrfach davon berichtet, dass keinerlei Verhandlungsergebnisse zu erzielen waren. Die von einem Schlichter vorgeschlagene Einigung sei von der E.on Mitte kompromisslos abgelehnt worden. Im fünften Jahr der Verhandlungen habe die EEW in der Aufsichtsratssitzung beschlossen, auf eine Auflösung des Vertrages hinzuwirken, und biete eine Rückgabe an.

Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) hatte auf Nachfrage von Schwedhelm erklärt, dass bei einem Abschluss für die Dauer von 20 Jahren die Herauslösung von einzelnen Ortsteilen als kleinsten gemeinsamen Nenner nicht in Frage gekommen sei. Es sei vielmehr das Bestreben, das gesamte Stadtgebiet unter einen Vertrag zu bekommen.

Mitwirkungsverbot bei Beratung

Fachdienstleiter Martin Fahlbusch erklärte, dass für den Herbst ein komplettes Neukonzessionierungsverfahren vorgesehen sei. Mit Hilfe von externer Beratung solle dieses diskriminierungsfrei ablaufen.

Deshalb empfahlen die Ausschussmitglieder zur Wahrung der Rechtssicherheit für das Neukonzessionierungsverfahren ein Mitwirkungsverbot bei der Beratung und Beschlussfassung für die Ratsmitglieder, die in Aufsichtsräten oder Gesellschafterversammlungen von beteiligten Unternehmen, Interessenten und Bewerbern vertreten sind. Zunächst aber seien unverzüglich Verhandlungen zur Sicherstellung des Netzbetriebes und Entrichtung der Konzessionsabgaben mit dem aktuellen Netzbetreiber EnergieNetz Mitte aufzunehmen.

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©Richter