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Öffnung der Spiegelbrücke in Duderstadt ist vom Tisch

Fußgängerzone Öffnung der Spiegelbrücke in Duderstadt ist vom Tisch

Die von der Ratsmehrheit beschlossene temporäre Öffnung der Spiegelbrücke für den Autoverkehr, die heftigen politischen Streit und Proteste der Bürgerinitiative „Lebendige Stadt Duderstadt“ ausgelöst hat, wird nicht zum Tragen kommen. Als Hauptgrund für die Kehrtwende nennt Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) den Stern-Parkplatz, dessen Umbau wesentlich früher abgeschlossen werden könne als erwartet.

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Fußgängerzone in Duderstadt bleibt Fußgängerzone.

Quelle: Richter

Duderstadt. Die bisherige Willensbildung des Rates zur zeitlich begrenzten Einbahnstraßenregelung für die Spiegelbrücke sei im Wesentlichen vor dem Hintergrund des derzeit nicht zur Verfügung stehenden Stern-Parkplatzes erfolgt, heißt es in der neuen Beschlussvorlage, die die Stadtverwaltung am Freitag veröffentlicht hat und die die Aufhebung der Beschlüsse zur Öffnung der Spiegelbrücke und Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vorsieht. Darüber soll am Donnerstag, 7. Juli, im Verwaltungsausschuss und im Rat der Stadt befunden werden.

„Die konkrete Verbindlichkeit der Parkplatz-Pläne hat sich erst jetzt ergeben“, sagt Nolte. Die jüngste Entwicklung sei sofort aufgenommen worden, um sie in die weitere Willensbildung des Rates einzubringen. Der Bauantrag für die Parkplatz-Umgestaltung sei am Donnerstagnachmittag eingegangen und könne laut erster Beurteilung des Fachbereichs Bauen und Umwelt voraussichtlich kurzfristig genehmigt werden. Bauherr Frank Bauer geht davon aus, dass der Parkplatz bis Ende September fertiggestellt werden kann.

Wegen der jetzt erwarteten früheren Fertigstellung des Stern-Parkplatzes will die Stadtspitze von der auf maximal ein Jahr begrenzten Öffnung des Bereiches Auf der Spiegelbrücke, Untere Marktstraße, Bahnhofstraße absehen. Ein zeitintensives Verfahren mit Umwidmungen und straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen erscheine nicht mehr angemessen. Zudem sei nach Umsetzung der bereits am 28. Mai vom Rat beschlossenen Einbahnstraßenregelung für die Sackstraße dort keine beidseitige Parkbeschränkung mehr erforderlich. Künftig könne auf der Westseite in Fahrtrichtung geparkt werden, auf Dauer könnten rund zehn Parkplätze eingerichtet werden.

Als Begründung für die Aufhebung der umstrittenen Ratsbeschlüsse nennt der Fachbereich Recht und Bürgerservice aber nicht nur die Sackstraße und die Aussicht auf frühzeitige Fertigstellung des Stern-Parkplatzes mit innenstadtnahem Parkraum, sondern auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil sie den Beschluss zur Teilöffnung der Fußgängerzone für rechtswidrig halten. Zudem sei keine sorgfältige Vorbereitung des Modellversuchs mit erheblichem Eingriff in die Straßenverkehrsordnung erfolgt.

Die SPD hat auch eine Diskrepanz  zwischen den Protokollen von Rat und Verwaltungsausschuss moniert, die den Umfang des Fußgängerzonenbereiches  samt Lageplan betrifft. Auf dieses Thema will Bürgermeister Nolte noch einmal separat in den politischen Gremien eingehen.

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©Richter