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Ohne Sparkonzept kein Haushalt im Flecken Gieboldehausen

Landkreis setzt Frist Ohne Sparkonzept kein Haushalt im Flecken Gieboldehausen

Mangels ausreichend konkreter Sparvorschläge steht der Flecken Gieboldehausen noch immer ohne genehmigten Haushalt da. Der Landkreis hat eine Frist bis zum 15. September gesetzt. Am Dienstag, 18. August, soll jetzt  der Finanzausschuss beraten. Eine Vorschlag der Verwaltung gibt es nicht.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Gieboldehausen. Die Mitgliedsgemeinde wird dieses Jahr voraussichtlich fast 400 000 Euro Defizit machen. So sieht es jedenfalls der Ende April von der Mehrheitsgruppe FW/SPD/Grüne im Rat bei Enthaltung der CDU beschlossene Haushaltsplan 2015 vor. Defizite sind auch in den kommenden Jahren zu erwarten und bereits 2014 aufgetreten.  Deshalb muss der Kommunalaufsicht ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept mit Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen präsentiert werden.

Die in der Aprilsitzung einstimmig beschlossenen Vorschläge von Ratsmitgliedern reichen dem Landkreis nicht aus. Angeführt wurde unter anderem, Verwaltungskosten zu reduzieren, eine Wiederbesetzungssperre für den Bauhof, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und Entgelt für Kurse im Schloss sowie eine Suche nach Zusammenarbeit zwischen Gemeinden bei den Bauhöfen. Das werde nicht reichen, hatte Gemeindedirektor Moneke während der Ratssitzung gemahnt. Kritik hatte es daran gegeben, dass die Verwaltung keine eigenen Vorschläge präsentiert hatte.

Ohne genehmigten Haushalt dürfen  nur die notwendigsten Ausgaben getätigt wie beispielsweise eine Brückensanierung aus Verkehrssicherungspflicht, aber keine neuen Vorhaben angegangen werden. Auch Investitionszuschüsse des Landkreises in Höhe von 47 000 Euro könnten dem Gemeindedirektor zufolge vorerst nicht fließen. Vorgesehen war, damit unter anderem einen neuen Pritschenwagen für den Bauhof zu finanzieren. Was der Flecken tun könne, sei eigentlich nur Kleinkram, sagte Bürgermeisterin Maria Bock (CDU). „Wir wollen keinen Kindergarten schließen.“ 

Der Finanzausschuss des Flecken tagt am Dienstag ab 16.30 Uhr im Kaminzimmer des Schlosses, Hahlestraße 13.  Der  Gemeinderat könnte die Frist des Landkreises mit einem Beschluss am 7. September einhalten.

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©Richter