Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Plädoyer fürs Amtsgericht

FDP-Landtagsabgeordneter Marco Genthe gegen Zentralisierung Plädoyer fürs Amtsgericht

Das kleine Amtsgericht in Duderstadt ist am Freitag das große Thema gewesen. Landtagsabgeordneter Marco Genthe (FDP) machte sich gemeinsam mit Felicitas Oldenburg, FDP-Kandidatin für die Landratswahl, stark für einen Erhalt des Standortes.

Voriger Artikel
Hilfe für betreuende Angehörige
Nächster Artikel
Stadtgeschichte soll ergänzt werden

Der Eingang zum Amtsgericht in Duderstadt.

Quelle: Archiv

Duderstadt. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht die Empfehlung ausgesprochen, aus Kostengründen 29 der 80 niedersächsischen Amtsgerichte, darunter die in Duderstadt, Hann. Münden Einbeck, Osterode, Bad Gandersheim und Herzberg, aufzugeben und zentrale Gerichtsstellen zu schaffen. Genthe sagte, er halte das für grundfalsch: Die kleinen Amtsgerichte hätten hohe gesellschaftliche Bedeutung. Sie symbolisierten, welcher Wert der Justiz beigemessen werde und trügen zum Ansehen einer Stadt bei. Dabei stehe die Wirtschaftlichkeit im Hintergrund. Damit habe die Zentralisierung von Amtsgerichten einen anderen Stellenwert als die von Behörden.

Dennoch: „Es braucht einen Umbruch“, erklärte Genthe mit Blick auf andere Länder, in denen beispielsweise die Digitalisierung schon deutlich weiter vorangeschritten sei. Dieser habe seinen Preis. So sei es selbstverständlich teurer, die Geräte und Leitungen jeweils für kleine Gerichte anzuschaffen als einmal für ein Gerichtszentrum. Die Politik sei nun gefragt, verträgliche Lösungen für den ländlichen Raum zu finden.

Eine Unterstützerin fand Genthe in Landratskandidatin Oldenburg, die eine Streichliste mit einem Sechstel der Gerichte darauf als „an der Realität vorbei“ bezeichnete. Sie machte darauf aufmerksam, dass mit einer Schließung des Gerichts auch ein Wegzug von Anwälten einhergehen könnte.

Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) machte deutlich, dass ihm an einer Gesamtkonzeption gelegen wäre, in der der ländliche Raum mitbetrachtet würde. Wie auch Landtagsabgeordneter Lothar Koch (CDU) verdeutlichte er, dass die Beurteilung des Landesrechnungshofes noch keine Entscheidung bedeute. „Die Entscheidungskompetenz liegt beim niedersächsischen Landtag“, sagte er. Er hoffe darauf, dass sich die politisch Aktiven bei ihren jeweiligen Abgeordneten für einen Erhalt des Standortes aussprechen mögen.

In den Räumen des Amtsgerichts informierte Direktor Gerhard von Hugo die Besucher, die der Einladung von Wolfgang und Anita Feike gefolgt waren, über die bauliche Substanz des Gebäudes, die vorgenommenen Maßnahmen zur Barrierefreiheit, die Aufgaben der 24 Mitarbeiter und den Umgang der vier Richter mit ihren Fällen. „Wir sind schnell und vor Ort“, brachte er auf den Punkt, was das Gericht auszeichne. Beides könne eine zentrale Anlaufstelle, womöglich 50 Kilometer entfernt, nicht leisten. Und auch ein Richter nicht, sagte er. „Dann ist ein Richter für eine Sache einen halben Tag unterwegs, für die er eigentlich nur 90 Minuten hat.“

Einstimmiges Votum

Resolution verabschiedet: Einstimmig hat sich der Rat der Stadt Duderstadt in einer Resolution für den Verbleib des Amtsgerichts ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion eingebracht. „Der Rat der Stadt Duderstadt wendet sich gegen die bekannt gewordenen Vorschläge des Landesrechnungshofes an die Landesregierung, im Zuge von Einsparungen im Landeshaushalt das Amtsgericht Duderstadt wie andere kleinere Amtsgerichte auch aufzulösen.“ Dies widerspreche den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung, „die eine Stärkung des Mittelzentrums Duderstadt durch Ansiedlung und Erhaltung von Landesbehörden vorsehen.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Feuerwehrübung in Krebeck

©Richter