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Politiker plädieren für neue Befragung

Fußgängerzone Duderstadt Politiker plädieren für neue Befragung

Das Verkehrskonzept der Stadt Duderstadt bleibt zurzeit unverändert bestehen.Diesem Votum des Ortsrates Duderstadt hat sich jetzt auch die große Mehrheit des städtischen Bauausschusses angeschlossen. Zugleich votierte das Gremium am Dienstag aber für eine neue Bürgerbefragung zu diesem Thema. 

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Schon jetzt häufig durch Lieferverkehr zugeparkt: die Fußgängerzone im Abschnitt Spiegelbrücke.

Quelle: Blank

Entgegen der Erwartung, dass sich der Bauausschuss für eine Teilöffnung der Fußgängerzone am oberen und unteren Ende aussprechen würde, votierte der Fachausschuss gegen „Schnellschüsse“ in dieser Angelegenheit. Außerdem setzte sich das Gremium für eine zweite Bürgerbefragung ein, in die alle Ortsteile der Stadt Duderstadt mit einbezogen werden sollen. 

Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion Hans-Helmut Herbold darlegte, habe es in seiner Fraktion eine intensive Diskussion über eine Änderung des städtischen Verkehrskonzeptes gegeben. Schließlich habe man habe sich darauf geeinigt, der Entscheidung im Ortsrat Duderstadt zwar zu folgen, zugleich aber auch die Vorbereitung für eine neue Bürgerbefragung anlaufen zu lassen. Sie soll einerseits alle Ortsteile der Stadt einbeziehen und andererseits auf der rechtlichen Basis der niedersächsischen Gemeindeordnung entwickelt werden. Dies soll Aufgabe der Verwaltung sein. 

Keine zeitliche Festlegung

SPD-Vorsitzender Thomas Gerlach betonte, seine Fraktion stehe grundsätzlich auf Seiten des Ortsrates, könne sich aber mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion durchaus einverstanden erklären, wobei allerdings keine zeitliche Festlegung für die angestrebte Bürgerbefragung vorgenommen werden sollte. Vielmehr sei Sorgfalt bei der Zusammenstellung der Fragestellungen gefragt. 

Zustimmung kam auch vom Grünen-Ratsvertreter Hans Georg Schwedhelm, der sich schon immer für eine große Bürgerbefragung eingesetzt hatte. Lothar Dinges von der WDB dagegen äußerte sich zweifelnd, denn es habe ja nun gerade erst eine Bürgerbefragung durch den Ortsrat gegeben. Das Echo sei sehr positiv. Es sei eigentlich sinnvoller, die Ergebnisse dieser Befragung mit dem Bürgermeister und den Fraktionsspitzen  abzustimmen, statt gleich eine neue Befragung anzustreben. 

In einer persönlichen Erklärung unterstrich Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU), er sehe in Sachen Verkehrskonzept die Notwendigkeit für maßgeschneiderte Veränderungen. Dabei sei klar, dass die Kern-Fußgängerzone auf alle Fälle erhalten bleiben müsse. 

Von Sebastian Rübbert

Satzung ist erforderlich

Der Rat kann in Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Das Nähere ist durch Satzung geregelt.“ So knapp legt Paragraf 22d der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) die Bürgerbefragung fest. Für Duderstadt bedeuten diese zwei Sätze: Der Rat der Stadt muss eine Bürgerbefragung beschließen. Und, Gegenstand und Verfahren zur Durchführung sind in einer Satzung festzulegen. Eine solche Satzung gebe es in Duderstadt nicht, erläutert Annelore von Hof, Leiterin des Rechtsamtes des Stadt. Sie müsse ebenfalls vom Rat festgelegt und beschlossen werden.

Die bereits erfolgte Fragebogenaktion des Ortsrates Duderstadt ordnet von Hof vom juristischen Standpunkt aus als „informelle Umfrage“ ein. Eine Bürgerbefragung im Sinne der Gemeindeordnung sei sie nicht gewesen.

Von lo

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