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Ratlosigkeit über Sparkonzept für Gieboldehausen

Keine Vorschläge Ratlosigkeit über Sparkonzept für Gieboldehausen

Die Zeit drängt, die Diskussion dreht sich aber weiter im Kreis: Um den defizitären Haushalt genehmigt zu bekommen, muss der Flecken Gieboldehausen dem Landkreis Göttingen bis zum 15. September ein Sicherungskonzept mit Sparvorschlägen vorlegen. Damit tun sich die Politiker aber schwer.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Gieboldehausen. In ferienbedingter Minimalbesetzung hat der Finanzausschuss am Dienstagabend im Fachwerkschloss des Fleckens das Thema einstimmig zur Konkretisierung und Beschlussreife an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

 
Durch die im April gefassten Beschlüsse zum Haushalt hat sich das ursprüngliche Defizit in Höhe von mehr als einer halben Million Euro auf 388 000 Euro verringert. Der Ansatz für den rechtlich umstrittenen Bebauungsplan für Windenergieanlagen wurde von 160 000 auf 40 000 Euro reduziert. Auch über dieses Thema wurde im Ausschuss noch einmal diskutiert, ebenso über den Niedersachsenhof und die erhöhte Samtgemeinde-Umlage. Das ändert aber nichts an der Tatsache, ein Konsoldierungskonzept wegen der Unterdeckung des Haushalts der Gemeinde in diesem Jahr und in den Folgejahren aufstellen zu müssen.

 
Keine Chance für einen Etatausgleich sieht Hubert Hackenfort (Freie unabhängige Wähler). Die Verwaltung müsse Stellschrauben aufzeigen, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker seien damit überfordert. Ratlos ist auch Markus Gerhardy (CDU): „Es ist nicht zielführend, nur die defizitären Produkte benannt zu bekommen. Wir brauchen die Hilfestellung der Verwaltung und Kennzahlen, um zu Ergebnissen zu kommen.“ Der Landkreis mache es sich zu einfach.

 
Die größten Ausgabeposten mit Unterdeckungen im sechsstelligen Bereich sind die beiden Kindertagesstätten, Gemeindestraßen, Grünflächenpflege und Verwaltungskosten, zweistellig schlagen das Schloss und die Straßenbeleuchtung zu Buche.  Möglichkeiten für Abstriche sehen die Politiker bislang nicht, wollen weder an die Kindergärten herangehen noch die Gemeindestraßen vernachlässigen. Auch den Mäh-Plan des Bauhofes kenne man nicht und könne die Folgen von Einsparungen nicht abschätzen, merkte Bürgermeisterin Maria Bock (CDU) an: „Der Flecken ist pleite, der Landkreis kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen.“

 
Die Festlegungen für das Sicherungskonzept müsse der Rat treffen, nicht die Verwaltung, hielt Gemeindedirektor Georg Moneke den Mandatsträgern  entgegen. Auch er könne und werde keine Beschlussempfehlungen geben: „Die Politik muss jetzt unpopuläre Entscheidungen treffen und Vorgaben machen, die die Verwaltung dann durchrechnen kann.“

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©Richter