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Resolution gegen rechtes Gedankengut

Entwurf zur Beratung Resolution gegen rechtes Gedankengut

Wie bereits im Vorfeld durch Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) angekündigt, wird sich der Rat der Stadt Duderstadt in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema „Rechtsextremismus in Duderstadt“ beschäftigen. Die Verwaltung hat dazu den Entwurf einer Resolution vorgelegt.

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Der Rat der Stadt Duderstadt soll seine Sorge um die „die aktuelle Entwicklung der Mahnwachen beziehungsweise der Kundgebungen des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“" artikulieren.

Quelle: Schneemann

Duderstadt. In dem Vorschlag zu einer „Resolution des Rates der Stadt Duderstadt gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten in Duderstadt“ benennt die Verwaltung zunächst die „weiter ansteigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber“, als die „größte Herausforderung unserer Zeit“. „Dazu gehören insbesondere die angemessene Unterbringung und die Integration der dauerhaft bei uns bleibenden Menschen in unsere Gesellschaft“, heißt es in der Vorlage.

Duderstadt habe sich dabei in den vergangenen Wochen und Monaten auch hier als Bürgergemeinde stark eingebracht, lobt die Verwaltung und schlägt vor, der Rat möge „allen Akteuren, Partnern und Unterstützern, insbesondere den unzähligen Ehrenamtlichen, für ihr unermüdliches Engagement ganz herzlich“ danken.

Vor diesem Hintergrund solle der Rat der Stadt Duderstadt seine Sorge um die „die aktuelle Entwicklung der Mahnwachen beziehungsweise der Kundgebungen des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ artikulieren, schlägt die Verwaltung vor. Außerdem solle der Rat deutlich machen, dass er Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie Diffamierung und Gewalt jedweder Art verurteile und er es für „ein dringendes Gebot der Stunde“ halte, „dass alle demokratischen Kräfte einschließlich der Parteien gemeinsam gegen jede Art von Gewalt vorgehen, Extremisten Einhalt gebieten und für den Schutz der Menschen in unserem Land eintreten.“ Schließlich solle er ein „Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt“ in Duderstadt ausschließen.

Auch die „Unsicherheiten, Sorgen und Ängste zahlreicher Mitbürger zu dem Flüchtlingsthema“ sollen in der Resolution eine Rolle spielen, geht es nach der Beschlussvorlage. Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, Bund und Bundesländer dazu aufzurufen, sich „diesem herausragend wichtigen Komplex endlich differenziert, absolut ehrlich und solidarisch“ zu stellen.

„Dabei muss natürlich auch der Mut vorhanden sein, bisherige Entscheidungen zu überprüfen, um auf allen Feldern zügig den geltenden Rechtsrahmen anzuwenden und konsequent umzusetzen.“ Rechtsfreie Räume dürften nicht geduldet werden. „Vor allem dürfen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht extremistischen Organisationen Vorschub leisten und letztendlich zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen.“ Der Rat der Stadt Duderstadt tagt öffentlich am Donnerstag, 28. Januar, ab 17 Uhr im Stadthaus.

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©Richter