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Rücknahme von Strafbefehlen gefordert

Prozess wegen Störaktion mit Kanu Rücknahme von Strafbefehlen gefordert

Auf die Einstellung der Verfahren gegen drei Teilnehmer einer Protestaktion gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ drängt das „Bündnis gegen Rechts - Duderstadt bleibt bunt“. In einem Brief an die Staatsanwaltschaft Göttingen fordert das Bündnis die Rücknahme der Strafbefehle.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Duderstadt. Die drei Angeklagten sollen sich im Juni am Amtsgericht Duderstadt wegen Hausfriedensbruches, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Vermummungsverbot verantworten. Zwei von ihnen hatten am 27. Dezember von einem Schlauchboot auf dem Obertorteich aus die Kundgebung des „Freundeskreises“ mit Sirenen-Geheul gestört, ein Dritter laut eigener Auskunft die Aktion lediglich vom Ufer aus wohlwollend verfolgt.

Das führte zu Ermittlungen der Polizei, die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehle beim Amtsgericht. Da der Obertorteich vom Angelsportverein Duderstadt genutzt wird, geht es in dem Verfahren auch um Hausfriedensbruch. Bei den beiden Bootsfahrern habe es sich um Göttinger Antifaschisten gehandelt, die gegen „fremdenfeindliche und intolerante Hetze“ vorgegangen seien, hieß es in einer Stellungnahme des Bündnisses nach dem Vorfall.

In seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft wertet das Bündnis die „Kanu-Aktion“ als Teil des friedlichen Protestes gegen den „Freundeskreis“, weist auf dessen Durchsetzung mit NPD-Funktionären und rechten Kameradschaften, die von einer breiten bürgerlichen Basis getragenen Protestveranstaltungen des Bündnisses vor dem Rathaus und die Resolution der Stadt gegen den „Freundeskreis“ hin. Alle demokratischen Kräfte hätten sich erfolgreich gegen die Verbreitung rechten Gedankegutes gewehrt, der „Freundeskreis“ seine Mahnwachen in Duderstadt abgebrochen.

Die „Kanu-Aktion“ betrachtet das Bündnis - „wenn überhaupt“ - als eine Form des zivilen Ungehorsams, „provoziert durch den Aufmarsch rechts-nationalistischer Personen vor dem Mahnmal der Opfer zweier Weltkriege in unmittelbarer Nähe des Ehrenmals zur Erinnerung an die KZ-Insassinnen in Duderstadt“. Ob es sich bei der Aktion um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz gehandelt habe, sei fraglich: „Die strafrechtliche Verfolgung der drei Beteiligten stößt bei uns auf Unverständnis.“ Es stelle sich die Frage, was die Staatsanwaltschaft mit diesem Verfahren erreichen wolle.

Aus Kreisen des Bündnisses heißt es, dass den Beschuldigten, die Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt hätten, 30 bis 40 Tagessätze zu 30 Euro drohen würden. Das Verfahren wird als „unverhältnismäßig“ betrachtet, auch der Vermummungsvorwurf zurückgewiesen: „Pudelmütze und Schal haben nichts mit Vermummung zu tun.“

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©Richter