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SPD, WDB und Grüne fordern Akteneinsicht

Fehlerhaftes Protokoll SPD, WDB und Grüne fordern Akteneinsicht

Die Fraktionen von WDB, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben bei der Stadt Duderstadt Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Hintergrund ist ein fehlerhaftes Protokoll zu einer Sitzung des Rates der Stadt Duderstadt. Darin war ein Teil der Fußgängerzone nicht aufgeführt worden.

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Die Fraktionen von WDB, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben bei der Stadt Duderstadt Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

Quelle: Archiv (Symbolfoto)

Duderstadt. Die Fraktionen fordern, Einsicht in „sämtliche Akten,  Schriftwechsel, Gesprächsnotizen, Stellungnahmen und sonstige Unterlagen, auch die zur Anwendung gekommenen Rechtsquellen“ gewährt zu bekommen. Dies beziehen sie auf ein Schreiben der Fachaufsicht des Landkreises, die Stellungnahme der Stadt Duderstadt an die Kommunalaufsicht bezüglich einer von den Fraktionen Bündnis 90/ Grüne und SPD beantragten Prüfung des Protokolls der Ratssitzung im Mai, die Vorbereitung der Beschlussvorlagen für die Ortsratssitzung  vom 7. Mai und des Verwaltungsausschusses vom 28. Mai sowie die Erteilung der Baugenehmigung des Stern Parkplatzes.

Die Unterlagen möchten sie bis zur 34. Kalenderwoche zusammengestellt wissen und bitten zudem um einen Termin zur Einsicht, den für die Fraktionen Wolfgang Hirschfeld (Grüne) und Matthias Schenke (SPD) beziehungsweise Lothar Dinges für die WDB wahrnehmen sollen. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung“, erklärt Doris Glahn für die SPD.

Im Protokoll zur Sitzung des Rates der Stadt vom 28. Mai war ein Teil der Fußgängerzone in einer Grafik nicht eingezeichnet gewesen. Auch in einer schriftlichen Aufstellung hatte es eine Differenz zwischen den Vorlagen für den Verwaltungsausschuss und den Rat der Stadt gegeben. Beide Gremien tagten am selben Tag.

Durch das Fehlen unter anderem von Spiegelbrücke und Bahnhofstraße in der Aufstellung im Protokoll sei die Willensbildung des Rates nicht korrekt wiedergegeben gewesen, monierten die Fraktionen bereits in einer ersten Beschwerde.

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©Richter